Obwohl gerade im letzten Jahr der Eindruck erweckt worden sei, es fließe viel Geld an die hessischen Hochschulen, sei die Bilanz erschreckend: Nach den hoffungsvollen Ansätzen der ehemaligen Wissenschaftsministerin Ruth Wagner (FDP) – leistungsorientierte Mittelverteilung -, habe Corts aus offensichtlich politischen Gründen dieses System zerschlagen und die Mittelverteilung umgekrempelt. Bis zum heutigen Tag fänden sich Absurditäten wie die unterschiedliche Bewertung der Mittel für Ingenieurstudiengänge in Kassel, Franfurt und Darmstadt. „Minister Corts hat damit die chronische Unterfinanzierung hessischer Hochschulen verschleiert, anstatt  die guten Ansätze der Vorgängerregierung weiterzuentwickeln“, sagte Siebel

Die CDU-Landesregierung habe sich als erste getraut, den vereinbarten Hochschulpakt zu brechen. „Auch hier ist meine Kronzeugin die ehemalige Wissenschaftsministerin Ruth Wagner, die dies genau so sieht“. Was sich danach abspielte, war ein Treppenwitz. Zuerst sollte es 4,5% mehr geben, dann nur 1,5%. „Das war keine solide Haushaltspolitik für die Wissenschaft in Hessen, sondern ein Trauerspiel“, sagte der Hochschulpolitiker.

Schließlich hätten auch Wissenschaft und Kunst unter der „Aktion düstere Zukunft“ leiden müssen und einige wissenschaftliche Institute seien 2003 an den Rand der Existenz getrieben worden. Strukturförderung fand und finde nicht statt. So litten die richtungsweisenden Institute außerhalb der blauen Liste heute noch darunter.

Dann habe man den Hochschulen eröffnet, dass sich mit den Studiengebühren die Situation ihrer Ausstattung verbessern würde. Die Realität sehe aber anders aus. Es gebe überfüllte Seminare und unzureichende Lehrangebote. Man könne fast von einer gescheiterten Hochschulversorgung plus reden, ein Begriff auf den Regierungssprecher Metz offensichtlich nicht gekommen sei.

„Die SPD hingegen wird die Studiengebühren abschaffen und den Hochschulen die Einnahmen aus dem Landeshaushalt sichern. Wir beenden den unwürdigen Zustand der Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen und wollen mit unseren Haushaltsanträgen die Förderung auf den Stand von 2002 wieder anheben.“ Die Landesregierung habe die Förderung des ISET in Kassel, des Instituts für sozialökologische Forschung in Frankfurt oder der HSFK auf einen Stand gekürzt, der vier Jahre zurückliege. Damit werde Schluss sein. „Wir werden den Technologietransfer auf neue Füße stellen und haben dafür 4 Mio. € beantragt. Die Hochschulregionen Nordhessen, Mittelhessen und Südhessen sollen jeweils eine Mio. € bekommen, um daraus konkrete Projekte zu fördern. Und wir brauchen eine überregionale Infrastruktur, die wirklich etwas bewirkt.“

Schließlich solle ein Programm „Kultur für alle“ aufgelegt werden. Es müsse Schluss damit sein, dass Kulturförderung sich am Glamourfaktor messe und nicht an den Notwendigkeiten. Siebel: „Wir wollen Museen und Künstler fördern, wir wollen den Theatern und der Literaturförderung helfen, auch den Musikschulen und Musikvereinen und Chören. Und was lange überfällig ist: die Soziokultur braucht mehr Geld.“ Seit vier Jahren habe sich in dieser Frage nichts bewegt.

Mit ihren Haushaltsanträgen habe die SPD im Einzelplan 15 untermauert, wofür sie nach dem 27. Januar 2008 stehen werde: für gerechte Verteilung der Mittel an den hessischen Hochschulen, für Strukturförderung und für eine Kulturpolitik  für alle.