Osterferiencamps und die Ausweitung des Schubklassen-Programms zu machen, sind die einzigen nennenswerten neuen Ansätze von Förderung, die sich in diesem Haushaltsplan materiell niederschlagen. Bei Ihnen fängt Förderung erst dann an, wenn Leistungsrückstände, Schulversagen und Schulmüdigkeit auftreten. Es fehlen die Ansätze, individuelle Förderung von Anfang an zum Bestandteil des Lernens zu machen. Und dort, wo sie als Ziel niedergeschrieben sind, werden keine oder nur unzureichende Mittel zur Verfügung gestellt. Sie reden immer nur darüber, dass Kinder früh und individuell gefördert werden müssen, lassen aber in Ihrem Haushalt die Finanzierung dafür weg.
Mit diesem Haushaltsentwurf haben Sie das Scheitern des Bildungs- und Erziehungsplans besiegelt. Es bedurfte der Nachfrage in der Kursorischen Lesung, um herauszufinden, ob dieses Kultusministerium denn überhaupt Mittel zur flächendeckenden Einführung in den kommenden Jahren zur Verfügung stellt. 500.000 Euro finden sich im Produkt Fach- und Vollzugssteuerung des Ministeriumshaushaltes. Davon sind lediglich 73.000 Euro für so genannte Multiplikatorenschulungen vorgesehen und 115.000 Euro für Fachberatung und Managementkurse ansonsten fließen die Mittel in Veröffentlichungen und Honorare.
Im Haushalt des Kultusministeriums gibt es weiterhin keine Mittel für eine dringend notwendige Qualifizierung der Erzieher, für gemeinsame Fortbildung von Erziehern und Grundschullehrkräften und für zusätzliche Personalstunden, um den Kooperationsauftrag zu erfüllen. Ohne die Bereitstellung von Landesmitteln bleibt der Bildungs- und Erziehungsplan eine theoretische Grundlage, dessen Umsetzung in die Praxis an fehlender Fortbildung und fehlenden zeitlichen Ressourcen der Kindergärten und Grundschulen scheitert..
Mehr Zeit zum Lernen in Ganztagsschulen auch hier Fehlanzeige. Es ist nicht erkennbar, wie das vollmundige Versprechen umgesetzt werden soll, bis 2013 ein flächendeckendes Angebot an ganztägig arbeitenden Schulen zu erreichen. Vier Jahre hat es gedauert, bis Sie überhaupt angefangen haben, über Ganztagsschulen nachzudenken, in fünf Jahren haben Sie es nicht geschafft, den Schulen die gesetzlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von offenen oder gebundenen Ganztagsschulen zu eröffnen.
130 Lehrerstellen, die personalpolitische Fehlentscheidungen durch Stellenkürzung und Unterrichtsgarantie Plus kaschieren sollen und eine Aufstockung der Mittel der Staatlichen Schulämter für langfristigen Vertretungsunterricht, die Sie ihnen mit der Einführung von Unterrichtsgarantie Plus gekürzt hatten, das sind die einzigen substantiellen Botschaften dieses Haushaltsentwurfs. Keine Impulse, keine Ideen, keine Finanzierung für mehr und bessere Förderung in hessischen Schulen. Das ist in der Tat eine Bilanz des Scheiterns.
Die SPD-Fraktion will mit ihren Haushaltsanträgen die Konturen unseres Hauses der Bildung verdeutlichen. Für die Einführung des Bildungs- und Erziehungsplans wollen wir insgesamt 5,7 Millionen Euro einsetzen. 500.000 Euro sind für gemeinsame Fortbildung von Erziehern und Grundschullehrkräften gedacht, 5,2 Millionen sind Deputatsstunden für die Kooperation von Kindergarten und Schule.
Mit einem Ansatz von 5,5 Millionen Euro wollen wir ab dem neuen Schuljahr den ersten Schritt zur Umsetzung der flächendeckenden Schuleingangsstufe zu finanzieren. Wir wollen endlich ernst machen mit der Stärkung des Anfangs und einer Förderung, die frühzeitig alle Kinder mitnimmt und sie nicht zurücklässt.
Mit 2 Millionen zusätzlich fördern wir den Ausbau der Betreuungsangebote an den Grundschulen. 15 Millionen stehen für das erste Halbjahr des neuen Schuljahrs in unserem Programm Neue Chancen durch Vielfalt zur Verfügung Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen und individuelle Förderung in schulformübergreifenden Lerngruppen. Da wir individuelle Förderung auch in den schulformbezogenen Schulen fördern und auf Sanktionen wie Querversetzung oder Sitzen bleiben verzichten wollen, werden alle Schulen Mittel aus diesem Programm erhalten können.
Wir wollen eine gute und verlässliche Schule in eigener Verantwortung. Deshalb beantragen wir, die Zweckbindung der 30 Millionen Euro für U+ aufzuheben und diese Mittel den Schulen zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zu lassen. Ob sie damit feste Stellen für Vertretungsunterricht schaffen, ob sie zusätzliche pädagogische Angebote oder Projekte für Vertretungsfälle entwickeln oder anderes Personal beschäftigen, können die Schulen im Interesse ihrer Schüler selbst entscheiden.
Und schließlich wollen wir den Bereich des lebenslangen Lernens stärken mit in diesem Jahr einer Million Euro zusätzlich. Wir unterstützen die regionale Zusammenarbeit vor Ort und wissen, dass es großes Interesse in den Regionen gibt, sich am Projekt Hessencampus zu beteiligen. Die zusätzlichen Mittel sollen dies weiteren Trägern ermöglichen, sie sollen aber auch anteilig die Finanzierung nach dem Hessischen Weiterbildungsgesetz für Volkshochschulen und Freie Träger aufstocken, nachdem der Anteil des Landes an der Förderung der Weiterbildung seit Jahren auf niedrigem Niveau eingefroren ist.
Die Träger haben genug schöne Worte über die Bedeutung des lebenslangen Lernens gehört. Um eine Weiterentwicklung zu ermöglichen, sind hier in den kommenden Jahren zusätzliche Finanzmittel notwendig.
Wir wissen, dass Ihre Einsicht nicht gewachsen ist. Sie werden unsere Anträge auch in diesem Jahr ablehnen. Aber wir wissen auch, dass es das letzte Jahr sein wird. Im nächsten Haushalt werden die Konturen für ein Haus der Bildung Gestalt annehmen.
