Andrea Ypsilanti (SPD): Am 27. Januar hat Hessen die Wahl zwischen einer Politik von gestern und dem Aufbruch in die soziale Moderne

Wenn man den heute vorliegenden Entwurf sieht, dann kommt man allerdings zu dem Ergebnis, dass diese Regierung, dass Sie Herr Koch nicht in der Lage sind, Hessen weiter zu regieren, weil Ihnen für die Gestaltung dieses Landes in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus nichts Konstruktives und Zukunftsweisendes einfällt.

Der legendäre amerikanische Automobilmanager Lee Iacocca hat einmal an die amerikanische Regierung gerichtet formuliert: „Es ist Zeit, dass jemand dieser Regierung die Kreditkarte entzieht“. Für diese Landesregierung muss man dieses Zitat dahingehend erweitern: Man hätte dieser Regierung nie eine Kreditkarte in die Hand geben dürfen.

Hessen war in den Jahren sozialdemokratischer Regierung ein Vorbild für andere Bundesländer, in seiner Wirtschaftskraft, in der sozialen Balance, im Bemühen um eine chancengerechte Bildung und Wissenschaft, in seiner Liberalität und in seiner kulturellen Vielfalt. Ihre Bilanz ist in allen diesen Bereichen beschämend und der Ausblick auf Besserung fehlt.

Die Zahlen liegen auf dem Tisch und wir stellen fest: Roland Koch und die CDU geführte Landesregierung hinterlassen diesem Land in 9 Jahren mehr als 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Diese Regierung hat im wahrsten Sinne des Wortes abgewirtschaftet und gehört in die Opposition geschickt. Und Herr Koch ich verstehe es gut, dass Sie auf Ihrem Parteitag in Stadtallendorf eine Oppositionsrede gehalten haben, das war die richtige Einstimmung auf Ihre zukünftige Rolle.

Ein Haushalt ist jedoch mehr als ein Zahlenwerk. Hinter diesen Zahlen steht Gesellschaftspolitik, die das Leben der Bürgerinnen und Bürgern und die Zukunft des Landes unmittelbar beeinflusst.

Ich werde Ihnen in den wichtigsten Politikfeldern herausarbeiten, weshalb Ihr Kurs in die Irre führt und geführt hat und gleichzeitig darlegen, wie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieses Land in Zukunft gestalten werden.

Die Menschen werden am 27. Januar die Wahl haben zwischen Politik von gestern und dem Aufbruch in eine soziale Moderne.

Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident Koch, ist 1999 und 2003 mit dem Ziel angetreten, mehr Lehrer einzustellen, bessere Bildung zu ermöglichen und den Unterricht zu „garantieren“. Herausgekommen ist, zunächst eine Unterrichtsgarantie – was angesichts der bestehenden staatlichen Schulpflicht nicht einer gewissen Ironie entbehrt – und als diese nicht realisierbar war, die so genannte Unterrichtsgarantie Plus. Sie bedeutet, dass Ihre Bildungsministerin pädagogisch nicht ausgebildete Amateure auf die Schulkinder loslässt, um zu retten, was nicht zu retten ist.

Sie haben angekündigt eine bessere Bildung in Hessen. Sie wollten Hessen zum Bildungsland Nr.1 machen. Erreicht haben Sie, dass in der hessischen Bildungspolitik noch nie so viel Resignation und Frust bei den Kindern, Lehrern und Eltern geherrscht hat wie gegenwärtig.

Ihre Bildungspolitik ist komplett gescheitert. Es gibt in diesem Land niemanden mehr, der Ihre Bildungspolitik unterstützt. Nicht die Eltern, nicht die Lehrer, nicht die Schulleiter, nicht die Schüler, nicht einmal die Wirtschaft – und sogar der Philologenverband lässt Sie im Stich. Das muss einsam machen Frau Wolff. Selbst Ihre eigene Partei hat erhebliche Zweifel an Ihrer Politik

Wer – wie die hessische Bildungsministerin – meint, Kinder im Alter von 10 Jahren schon aussortieren zu können und ihnen Aufstiegsmöglichkeiten unmöglich macht. Wer Kindern verweigert, ihre Talente, ihre Kreativität, ihre Stärken und Schwächen in einem für sie angemessenen Zeitraum erkennen, verbessern und kreativ entwickeln zu können, der muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Weil Sie die Kinder mehrfach berauben. Ihrer Kindheit, ihrem Spaß am Lernen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten.

Ich sage Ihnen das hier klipp und klar: Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am 27. Januar 2008 eine Mehrheit für unsere Politik gewinnen, werden wir ein neues „Haus der Bildung“ begründen, wo kein Kind zurückgelassen wird. Wir sorgen für echte Ganztagsschulen, wo immer das gewünscht wird. Damit eröffnen wir den Kindern, Lehrern und Eltern in diesem Land endlich wieder eine bildungspolitische Perspektive.

Die CDU denunziert das als Einheitsschule oder gar als Zwangsschule – ein weiteres Ablenkungsmanöver von Ihrer gescheiterten Bildungspolitik. Die CDU-Bildungspolitik ist es, die Bildungschancen verbaut und damit Zwang ausübt.

Wenn die Bezeichnung „ Zwang“ auf eine Bildungspolitik passt, dann ist es die der CDU. Es ist seelischer Zwang auf alle Familienangehörigen, wenn wegen fehlender Ganztagsschulen die notwendige Erwerbsarbeit der Eltern für den Familienunterhalt in einem permanenten Spannungsverhältnis zur Elternfürsorge steht. Es ist Zwang auf unsere Schüler, wenn diesen die Entfaltung ihrer Begabung und damit die Chancengleichheit verwehrt wird, weil ab dem 10. Lebensjahr bereits selektiert wird und durch das Turbo-Abitur ein Arbeits- und Leistungsdruck besteht, der größer ist als der der meisten Erwachsenen in ihrem Beruf. Es ist ein sozialer Zwang, wenn die Kinder sich zwischen Hausaufgaben und Sportverein entscheiden müssen. Und es ist ein geistiger Zwang, wenn die Kultusministerin gegenüber Lehrern und Schülern versucht, ihre mittelalterlichen Vorstellungen von der biblischen Schöpfungslehre obligatorisch für den Biologieunterricht zu machen. Sie sind zwanghaft eingeschnürt in Ihre eigene Ideologie.

Wir werden Bildungspolitik realisieren, die zu mehr Bildungsfreiheit und vielfältiger Chancengleichheit führt. Dabei beginnt Bildung schon früher und deshalb legen wir bereits den Schwerpunkt auf die frühkindliche Förderung. Deshalb investieren wir zukünftig in gemeinsame Fortbildung von Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen in Kooperation zwischen Kindertagsstätten und Grundschulen. Und dafür werden wir auch zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Wir werden ebenso in einem ersten Schritt 2008 die Voraussetzungen zur Einrichtung von 500 neuen Schuleingangsstufengruppen sorgen. Die Verlässlichkeit der Grundschule muss sichergestellt sein, deshalb wollen wir die Mittel für ganztägige Betreuungsangebote an Grundschulen verdoppeln.

Der CDU-Vorwurf der Einheitsschule richtet sich gegen Sie selbst. Sie haben unser Schulsystem in Ihrer Regierungszeit heruntergewirtschaftet auf ein blindes ideologisch motiviertes System der Ausgrenzung und der Ressourcenverschwendung. Sie lassen die Kinder und die Eltern alleine. Das werden wir am 27. Januar ändern! Wir werden den Schulen mehr Verantwortung geben und auch die notwendige Flexibilität. Und die Gelder für die so genante Unterrichtsgarantie Plus werden den Schulen zur Verfügung gestellt. Wir verkleinern die Klassen und wir setzen auf wirkliche Pädagogen, Psychologen und soziale Begleiter an unseren Schulen. Wir wollen Chancengleichheit und individuelle Förderung!

Alle Schulen, die sich auf diesen Weg machen, die am Haus der Bildung mitbauen, werden von uns unterstützt. Dafür werden wir 2008 15 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Auch hier werden die Menschen die Wahl haben, zwischen einem weiter so in der Bildungspolitik von gestern und vorgestern oder mit dem Aufbruch in eine moderne, soziale und gerechte Bildung mit uns.

Ich habe eingangs gesagt, hinter Zahlen verbergen sich gesellschaftliche Verhältnisse und politische Ideologien. Wenn ich im Bildungsbereich einen Blick auf die Hochschulen richte und mir die Mittelansätze ansehe, stelle ich fest: Diese Regierung ist bereit, aus politischer Verblendung heraus sogar Haushaltsmittel gegen die aktuelle Rechtssprechung und die Verfassung im Haushaltsplan auszuweisen.

Sie kalkulieren mit 120 Mio. Euro Einnahmen aus Studiengebühren. Wissend, dass das erste Gericht die Studiengebühren – wie wir es immer prognostizierten – als verfassungswidrig beurteilt hat. Sie hätten 120 Mio. Euro Rückstellung ausweisen müssen, denn wir sind sicher. Auf Grund der hessischen Verfassung sind Studiengebühren verfassungswidrig.

Der gesellschaftliche Schaden wird allerdings noch wesentlich höher. Sie wissen, dass Deutschland dem OECD-Vergleich hinterherhinkt. Während im Durchschnitt 36 Prozent eines Jahrganges einen Hochschulabschluss absolvieren, sind es in Deutschland gerade einmal 20 Prozent. Mit den Studiengebühren grenzen Sie nicht nur die Kinder aus einkommensschwachen Familien systematisch aus, sondern setzen darüber hinaus die dringend erforderliche wissenschaftliche Qualifikation jüngerer Generationen insgesamt aufs Spiel. Und deshalb sage ich unabhängig von jedem Rechtsspruch: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nach der Regierungsübernahme diese unsozialen Studiengebühren wieder einkassieren. Der Zugang zu den Universitäten, die Bildung in unserem Land muss allen möglich sein und jedem zugänglich.

Herr Koch, Sie spielen neuerdings akademische und praktische Berufsausbildungen gegeneinander aus. Der Vorwurf, für die SPD zähle nur die akademische Ausbildung, ist infam. Das Problem ist, dass ihre Landesregierung vielen Kindern höhere Abschlüsse vorenthält. Sie vernichten Bildungschancen, weil nicht genug Förderung und Durchlässigkeit gewährleistet  wird. Sie folgen dem alten Standesdenken, in dem die früher so genannten „gebildeten Schichten“ schön unter sich bleiben sollen. Das ist soziale Ungerechtigkeit in der Praxis.

Die nächste große Fehlleistung der Landesregierung ist Ihre Energie- und Umweltpolitik.

Man muss es schon fast mit einem gewissen Amüsement zur Kenntnis nehmen, wie Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Partei gegen Windmühlen anrennen. Da Sie inhaltlich in keiner zentralen politischen Auseinandersetzung irgendetwas Neues anzubieten haben, versuchen Sie, propagandistisch die Stimmung gegen die Zukunft erneuerbarer Energien zu mobilisieren. Ich halte Ihnen entgegen: Wir haben angesichts des sich dramatisch verändernden Klimas auch hier in Hessen keine Zeit, uns über die Ästhetik von Windrändern oder Biomasse zu streiten. Wir haben angesichts der immensen Risiken von Atomkraftwerken – da macht der Begriff Generationengerechtigkeit  wirklich Sinn – die Verpflichtung, zukünftigen Generationen eine Energieversorgung vorzuhalten, die Umwelt, Natur und Mensch schont und nicht auf Risiko setzt, wie Sie es propagieren.

Wir stehen für eine dezentrale Energieversorgung, die die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in die hessischen Regionen und Kommunen holt. Wir stehen für die Kraft-Wärmekopplung und für erneuerbare Energien – und damit für eine wieder aktivere und größere Rolle der Stadtwerke und mittelständischer Anlagenbetreiber. Sie betreiben eine maßlose Kampagne gegen die Windkraft und wollen damit diejenige erneuerbare Energie für Hessen ausschließen, die den größten und am schnellsten realisierbaren Beitrag zu einer völlig emissionsfreien Stromversorgung leisten kann. Sie verteufeln Windkraftanlagen als „Monster“. Welchen Begriff haben Sie dann für Atomkraft- und Kohle-Kraftwerke?

Herr Riehl führt dann die Ablenkungsdiskussion um die Zerschlagung der großen Energie-Monopolisten. Das muss Sie doch regelmäßig erschrecken, meine Damen und Herren von der CDU. Aber keine Angst, er meint es nicht ernst. Wer auf Atom setzt, tut nicht anderes als die Strom-Monopolisten zu unterstützen. Wer Großkraftwerke unterstützt wie Staudinger, der unterstützt die Strom-Monopolisten. Wer sich nicht dazu bekennt, wie es die EU fordert, die Übertragungs- und Verteilernetze zu entflechten, der unterstützt die Strom-Monopolisten.

Bei Ihrer Position passt nichts zusammen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat der hessischen Regierung das schlechteste Zeugnis unter allen Bundesländern ausgestellt. Mit Ihrem Widerstand gegen erneuerbare Energien verbaut die Landesregierung den Menschen, Ihrer Wirtschaft und unserer Umwelt die Zukunftsperspektive.

Dabei geht es eben nicht nur um den Klimawandel. Es geht um wirtschaftliche Interessen der Unternehmen, vor allem auch in Hessen. Und das im besten Sinne. Es geht uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem auch um tausende Arbeitsplätze. Übrigens nicht nur in den Unternehmen der erneuerbaren Energien.

Mit unserem Programm machen wir Hessens Wirtschaft für das 21. Jahrhundert zukunftsfähig. Wir beleben durch den Ressourcenwechsel die gesamte Wirtschaft: Nicht nur die Maschinen- und Anlagenindustrie, sondern auch die chemische Industrie, die von ihrem Grundstoff Erdöl auf biogene Grundstoffe wechseln muss. Die Automobilindustrie, deren Zukunft in energiesparende Antriebstechniken liegt, mit erneuerbaren Kraftstoffen. Das Handwerk, das energiesparende und emissionsfreie Gebäude mit solarer Energienutzung umsetzt. Die Landwirtschaft, die in integrierten Produktionsweisen Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe produziert und die Standorte für Solar- und Windkraftanlagen stellt. Die Elektrotechnik, die neue elektrische Antriebe und Geräte auf der Basis erneuerbarer Energien entwickelt und produziert.

Wir stellen uns der Herausforderung des Jahrhunderts, während die Landesregierung im vergangenen Jahrhundert lebt. Auch hier: alles nur von gestern – keinen Ausblick auf eine soziale Moderne.

Und die Unternehmen sind bereit mitzumachen, weil sie ihre Chancen erkennen und wahrnehmen wollen. Unter einer sehr nachvollziehbaren Voraussetzung: Sie wollen ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien, sonst gehen sie dahin, wo sie bessere Rahmenbedingungen finden. Diesen Aderlass in zukunftsweisenden Technologien werden wir verhindern.

Wir integrieren Wirtschafts- und Umweltpolitik zu einer neuen Wirtschafts- und zu einer neuen Umweltpolitik. Wir bauen die von der Landesregierung aufgestellten willkürlichen bürokratischen Barrieren ab. Und vor allem: Wir vermitteln damit der jungen Generation die Zukunftshoffnung, dass es eine Perspektive jenseits der atom- und Klimafalle gibt.

Und wenn ich heute konstatieren muss, dass Hessen im Wettbewerb der Bundesländer hinter Rheinland-Pfalz zurückgefallen ist, meine Damen und Herren, und beim Dynamik-Ranking in der Wirtschaftswoche auf dem fünfzehnten Platz landet, dann unterstreicht das nicht nur meine Ausführungen, sondern ist darüber hinaus ein Alarmsignal für die Entwicklung dieses Bundeslandes. Sie haben die Zukunft einfach verschlafen.

Wir Sozialdemokraten stehen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens unter den Bedingungen der Mediation und dazu gehört das Nachflugverbot. Ich halte es für skandalös, wie Sie, Herr Koch, den Ausbau des Flughafens gefährden, indem Sie mit dem Nachtflugverbot „spielen“. Sie verunsichern eine ganze Region. Alle Argumente, die Sie jetzt ins Spiel bringen, sind lange bekannt. Wenn Sie das Nachtflugverbot schon im Planfeststellungsbeschluss zunichte machen, stellen Sie auch den Ausbau in Frage. Sie müssen uns erklären, warum Sie dem Antrag von Fraport, der den Ausbau mit Nachtflugverbot fordert, nicht stattgeben. Sagen Sie uns, warum das Mediationsergebnis nicht mehr gilt für diese Landesregierung.

Sie setzen in Ihrer Wirtschaftspolitik alleine auf Großprojekte wie den Flughafen und sind nicht einmal in der Lage, diese ordentlich abzuwickeln.

Wir wissen, dass die Arbeitsplätze zunächst in Mittelstand und Handwerk entstehen. Dass dort Ausbildungsplätze geschaffen werden und diese Bereiche in den Mittelpunkt der Förderung zu stellen sind. Es ist höchste Zeit, endlich ein Programm für den Mittelstand umzusetzen und auch dafür werden wir Haushaltsmittel bereitstellen.

Wir werden keine Millionenbeträge in eine Hessenagentur stecken, sondern das Geld im Wirtschaftsministerium für regionales Standortmarketing zukünftig gemeinsam mit den Kommunen für mittelständische Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik verwenden.

Und wenn wir über den Mittelstand sprechen, reden wir auch über unser Bankensystem. Der größte Kreditgeber für den Mittelstand sind unsere kommunalen Sparkassen und die Landesbank. Wir Sozialdemokraten werden daher die Sparkassen und ihre gewählte Trägerschaft verteidigen, weil wir wissen: Kommunale Autonomie von Sparkassen und Mittelstand sind die Gewähr für eine funktionierende kommunale Infrastruktur.

Wir setzen aber im Unterschied zu dieser Landesregierung auf Innovations- und Entwicklungsschübe. Und deshalb ist es uns völlig unverständlich, dass diese Landesregierung das Angebot einer Internationalen Bauausstellung selbst auf dem Silberteller schnöde zurückgewiesen hat.

Wer die Rhein-Main-Region wirklich entwickeln und fördern will, wer will, dass wir uns heute darüber Gedanken machen, wie wir übermorgen sozial, kulturell, ökologisch und wirtschaftlich in den großen Ballungszentren qualitativ hochwertig leben und wirtschaften können, der darf sich eine solche Chance nicht entgehen lassen.

Diese Landesregierung ist aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Diese Landesregierung hat eine Arbeitszeiterhöhung bei den Beamtinnen und Beamten auf 42 Stunden bei gleichzeitiger Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld umgesetzt und predigt das Heil des konservativen Familienbildes. Diese Landesregierung verantwortet Einkommenseinbußen von rund 17 Prozent bei den Bediensteten. Sie haben 1.100 Stellen bei der Vollzugspolizei und 740 im Tarifbereich der Polizei und 538 Stellen bei den Regierungspräsidien abgebaut.

Stattdessen werden von Ihrer Partei ständig neue Gesetze gefordert. Herr Schäuble und Herr Jung allen voran. Aber immer neue Gesetze bringen nicht immer mehr Sicherheit. Sicherheit, das sind motivierte Polizisten und motiviertes Personal. In Hessen haben Sie bei der Polizei Personal, das ständig an die Grenze der Belastbarkeit gehen muss. Erzählen Sie uns nichts über Sicherheit.

Den völligen Bankrott haben Sie in der Sozialpolitik zu verzeichnen. Ihre Sozialministerin schwadroniert von Familienpolitik. In Wirklichkeit lassen Sie Familien kläglich im Stich. Sie haben ja nicht nur die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 42 Stunden erhöht. Sie haben die Ladenöffnungszeiten ausgeweitet.

Sie verweigern vielen Familien auch noch die Möglichkeit der Eigenständigkeit durch faire und gerechte Löhne. Sie sind in der Frage des Mindestlohnes ein Totalverweigerer. Sie verantworten damit, dass Dumpinglöhne aus den Sozialkassen subventioniert werden. Wissen Sie was es bedeutet, wenn Familienmitglieder, die vollschichtig arbeiten, davon ihre Familie nicht mehr ernähren können? Haben Sie mit den Beamtinnen die vielleicht noch in Schichtarbeit sind über die Arbeitszeitverlängerung gesprochen? Wer so handelt hat keine Ahnung von davon, was Familien wirklich brauchen.

Wir werden auch den Mindestlohn nicht von der Tagesordnung nehmen. Wir werden die 42-Stunden-Woche rückgängig machen. Wir werden in den Tarifvertrag der Länder zurückkehren. Wir werden, wie sich das gehört, mit den Gewerkschaften über Löhne verhandeln und nicht wie Sie die Verfassung ignorieren.
Für uns gilt immer noch, dass die öffentlichen Arbeitgeber beim Umgang mit ihren Mitarbeitern eine Vorbildfunktion haben. Ein Tarifdiktat, das wir für die freie Wirtschaft ablehnen, kann es auch für die Tarifbeschäftigten des Landes nicht geben.

Sie haben mit der Operation düstere Zukunft das soziale Netz in Hessen mutwillig zerstört. Sie verweigern den Menschen die Möglichkeit, durch Beratung, Hilfe und Unterstützung an sozialer, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe zu erhalten. Aber das ist das Credo Ihrer Politik: Ausgrenzung und Spaltung.

Wir lassen diejenigen, die Hilfe zur Selbsthilfe brauchen nicht im Regen stehen. Wir lassen vor allem die Träger nicht alleine, und vor allem auch nicht die Kommunen, denen Sie die finanzielle Last letzten Endes aufgebürdet haben. Und fragen Sie auch übrigens mal die Ehrenamtlichen. Die fühlen sich mittlerweile als Ausfallbürgen für die Aufgaben, die diese Landesregierung nicht mehr finanzieren will. Die haben von Ihrem Ehrenamtsgehabe die Nase voll.

Wir werden wieder einen verlässlichen Sozialetat einführen von 35 Mio. Euro und werden mit den Trägern der Sozialhilfe und den Kommunen das soziale Netz wieder neu knüpfen.

Der Ministerpräsident hat gleichwohl ein wenig Stimmung wahrgenommen, ist nun neuerdings zur rheinischen Frohnatur mutiert und folgt seinem Kollegen Rüttgers bei der Verlängerung des Arbeitslosengelds, um nicht nur als brutalstmöglicher Kürzer dazustehen. Aber, Herr Ministerpräsident, gehen Sie einfach mal davon aus, dass die Menschen verstanden haben, dass Sie den Ideen der neoliberalen Chefideologen Merz und Paul Kirchhoff näher stehen als der klassischen katholischen Soziallehre.

Es ist eine Schande, dass in einem der reichsten Industrieländer diese Welt so genannte „Tafeln“ immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit Nahrungsmitteln versorgen müssen. Es ist eine Schande, dass unsere Kinder und insbesondere die Kinder von Hartz-IV-Empfängern an Schulessen wegen nicht vorhandener finanzieller Mittel nicht teilnehmen können. Es ist eine Schande, dass wir zukünftige Generationen von sozialer, kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird dies als eine ihrer Kernaufgaben begreifen und das so schnell wie möglich verändern. Und wir werden, um diesen Missstand zu bereinigen, 4 Mio. Euro in die Hand nehmen. Damit werden wir Kindern aus bedürftigen Familien das Essen in Kindertagesstätten und Schulen bezahlen.

Wir wollen 2008 insgesamt 291 Mio. Euro für soziale Gerechtigkeit, für Bildung und eine neue Wirtschafts- und Ökologiepolitik investieren. Wir wollen politisch gestalten. Das tun wir und das geht nicht zum Nulltarif. Unsere Investitionen sind Investitionen in die Zukunft. Wir können es uns nicht leisten, Bildung nicht zu finanzieren.

Sie haben in 9 Jahren 5-mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Das ist die Normalität bei dieser Regierung. Und das, meine Damen und Herren, das werden wir mit Sicherheit ändern.

Die wahre Leistungsbilanz der Regierung Koch ist das Gegenteil dessen, was sie von sich behauptet. Sie beweihräuchern sich immer mehr, je mehr die Menschen Ihre Bilanz hinterfragen. Sie opponieren umso mehr gegen Zukunftskonzepte, je weniger Sie selbst anzubieten haben. Nichts von Aufbruch in die Zukunft ist in Ihrer Haushaltsanlage sichtbar. Die Substanz , die Hessen immer noch hat, existiert nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung.

Weil Sie die Regierungsmacht als Selbstzweck betrachten, bleiben Sie den Menschen die Gründe schuldig, warum Sie eigentlich an der Macht bleiben sollen.

Womit begründen Sie eigentlich Ihren Anspruch, wieder gewählt zu werden? Für den Sozialabbau und die Ausbeutung des Ehrenamtes? Für den Rückfall des einstigen Vorzeiglandes Hessen hinter andere Bundesländer? Für Ihre zukunftslose Energiepolitik?  Für den Wortbruch beim Flughafenausbau? Für die Gängelung der Kommunen? Für eine desaströs gescheiterte Bildungspolitik? Oder doch nur für die weiteren Karriereambitionen Herrn Kochs?

Die Hessen haben eine andere Regierung verdient. Und sie haben am 27. Januar die Wahl. Die Wahl zwischen einer Politik des weiter so und einer rückwärtsgewandten Neoliberalismus oder dem Aufbruch in eine soziale Moderne.“