Mit seiner Politik, den kleinen Energieversorgern Strompreiserhöhungen nicht zu genehmigen, während diese gezwungen waren, zu höheren Bezugspreisen von den großen Energieriesen Strom zu beziehen, hat er insbesondere die kleinen kommunalen Energieversorger in wirtschaftliche Bedrängnis gebracht. Der Minister hat, nur weil er sich in der Öffentlichkeit als Verbraucherschutzminister profilieren wollte, die Arbeitsplätze bei vielen kleinen Energieversorgern gefährdet. Irgendwann ging es dann nicht mehr. Kleinlaut musste der Minister eingestehen: Ich muss eine Strompreiserhöhung um durchschnittlich vier Prozent genehmigen.
Der selbsternannte Robin Hood der Verbraucher hatte sich in die Büsche geschlagen. Dann tauchte er wieder auf. Brecht die Macht der Monopole, so die Forderung des Ministers. Eigentums-Entflechtung, ein weiteres Schlagwort vom Frühjahr 2007 mit dem der Minister auf sich aufmerksam machte. Hätten dies die Sozialdemokraten gefordert, die CDU hätte sich angesichts dieser sozialistischen Marterwerkzeuge lautstark zu Wort gemeldet. Nun ist er wieder da. Mit großem Getöse hat Robin Rhiel die sozialistischen Folterwerkzeuge wieder hervorgeholt Zwangsverkauf und Entflechtung waren die Schlagworte von Herrn Rhiel auf der gestrigen Pressekonferenz. Im Ziel sind wir uns einig. Angesichts der angekündigten Preiserhöhungen der großen Stromriesen und der Tatsache, dass anscheinend die vermuteten Preisabsprachen bittere Realität sind: So kann das nicht weitergehen. Bei den Instrumenten, die der Minister anwenden will, ist doch erheblicher Zweifel angebracht. Sehr zurückhaltend hat Bundeswirtschaftsminister die hessische Initiative kommentiert. Wer wie die hessische CDU so nachhaltig auf Atomstrom setzt, der muss sich schon die Frage gefallen lassen: Wie ernst meinen Sie das eigentlich mit dem Kampf gegen die großen? Ihr Eintreten für Atomkraftwerke stützt die von Ihnen kritisierte Monopolstruktur. Eine weitere Frage: Wer soll die nach dem Gesetzentwurf zum Verkauf anstehenden Kraftwerke kaufen? Meinen Sie etwa die kleinen Energieversorger, die Sie mit Ihrer Politik in Existenznöte getrieben haben?
Sie setzen am falschen Hebel an. Was spricht eigentlich gegen eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromproduktion und Betrieb? Nach unserer Überzeugung ist eben diese Entflechtung unabdingbar, um fairen Wettbewerb am Strommarkt zu gewährleisten. Dies wird auch von der EU-Kommission so geteilt; 26 von 27 nationalen Regulierungsbehörden in der EU haben sich für die Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb ausgesprochen. Wir setzen auch auf die Dezentralisierung der Stromerzeugung. Wir wollen neue Anbieter auf den Markt bringen, die mit alternativen Energieprodukten wie z.B. Kraft-Wärme-Kopplung, erneuerbaren Energien den großen Energiekonzern im echten Wettbewerb Konkurrenz sind.
Warum fällt Ihnen eigentlich so schwer einzuräumen, was auf der Hand liegt? Wer fairen Wettbewerb im Energiemarkt will, der muss sich für eine grundlegend andere Energiepolitik einsetzen. Endliche und damit immer knappender werdende fossile Energien werden teurer. Knappe Güter haben ihre Preise. Dafür sorgt der weltweite Energiebedarf. Verantwortungsvolle Standortpolitik für Hessen bedeutet: Damit muss man sich auseinandersetzen. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Die natürlichen Reserven von Erdgas, Erdöl und auch Uran sind in den nächsten Jahrzehnten weitgehend erschöpft. Wir müssen uns um Alternativen bemühen. Darauf setzen wir.
Aktuell liegt der Anteil erneuerbarer Energien in Hessen unter 2%. Bei Bioenergie liegt Hessen an drittletzter Stelle unter den Flächenländern. Lediglich 1,7 % der Biogasanlagen in Deutschland befinden sich in Hessen ein blamabler Wert. Bei Windkraft hat Hessen die rote Laterne unter den Bundesländern. Und bei Solarstromanlagen erreicht Hessen lediglich ein Drittel des Bundesdurchschnitts. Bei Ihrer so genannten Analyse gegen das Energiekonzept der SPD konnten Sie es nicht wirklich widerlegen. Ihr Feldzug gegen die erneuerbaren Energien geht gründlich daneben. Sie haben in der hessischen Bevölkerung und auch bundesweit für Ihre Position keine Mehrheit. 91% der Bevölkerung wollen eine stärkere Nutzung der regenerativen Energien. Lediglich ein Viertel der Bevölkerung setzt auf zusätzlichen Atomstrom. Selbst unter den Anhängern der CDU ist eine Mehrheit für stärkere Nutzung von Windenergie.
Sie behaupten, die Kapazitäten bei erneuerbaren Energien sind nicht ausbaubar. Das Gegenteil ist der Fall. In einer Marktwirtschaft wird das Angebot zunehmen, wenn der Bedarf und damit die Nachfrage steigen. Und je mehr erneuerbare Energien zur Anwendung kommen, desto kostengünstiger wird der Einsatz. Wir wissen, der Bedarf an erneuerbaren Energien wird angesichts der Knappheit der anderen Energieträger zunehmen. Wenn jedoch der CDU die Argumente ausgehen, so auch letzte Woche, dann kommt gebetsmühlenartig der Vorwurf der Ideologie. Der Vorwurf der Ideologie trifft höchstens auf die hessische CDU zu. Sie haben in der energiepolitischen Diskussion sämtlichen Anspruch auf das Wahrnehmen von objektiven Tatbeständen aufgegeben. Nur so ist zu erklären, mit welchen Emotionen und Feindseligkeit sie alle diffamieren, die einen stärkeren Einsatz der erneuerbaren Energien in Hessen fordern und auf die notwendige Energiewende setzen.
Seit der Regierung Schröder sind im Bereich der erneuerbaren Energien 235.000 Arbeitsplätze entstanden. Arbeitsplätze die eine gute Zukunft in unserem Land haben und die wir dringend benötigen. Die Firma SMA in Niestetal baut in Kassel die weltgrößte Wechselrichterfabrik. 1000 neue Arbeitsplätze werden hier ab Sommer 2008 entstehen. Und das neue Werk wird CO2-neutral arbeiten. Dies ist möglich mit einem Energiemix aus erneuerbaren Energien durch Niedrig-Energiebauweise, Sonnenergienutzung und eines mit Biomasse betriebenen Blockheizkraftwerkes. Schon heute arbeiten in der Region Nordhessen 3000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien. Nach Einschätzung von Experten werden es im Jahr 2020 20000 Menschen sein. So sieht die Zukunft aus. Wenn man es will, dann ist vieles möglich. Die Städtischen Werke in Kassel werden, ohne zusätzliche Kosten für die Verbraucher, die Privatkunden ausschließlich mit Naturstrom beliefern.
