Die Arroganz, alle verfassungsrechtlichen Bedenken in den Wind zu schlagen, rächt sich schon jetzt, sagte Siebel am Dienstag in Wiesbaden. Studiengebühren sind unsozial und verfassungswidrig. Die SPD bleibt dabei: Nach einem Regierungswechsel werden die Studiengebühren wieder abgeschafft.
Die SPD-Fraktion habe für diese Plenarwoche bereits eine Aktuelle Stunde zum Thema Studiengebühren verfassungswidrig Moratorium jetzt beantragt. Mit dieser Entscheidung bekommt die Debatte eine ganz neue Dimension, so Siebel.
