Hildegard Pfaff (SPD): Tempolimit auf Autobahnen vermeidet Staus und erhöht die Verkehrssicherheit – Tempo 130 gut für Klima

Deutschland ist das einzige Land in Europa und weltweit, bis auf Uganda und Nepal, ohne ein Tempolimit auf Autobahnen. Das heißt, Deutschland ist in Europa und weltweit in dieser Frage isoliert. Es gibt viele gute Gründe, die jahrelangen Diskussionen zu beenden und nun endlich auch auf deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen. Die großen Geschwindigkeitsunterschiede auf deutschen Autobahnen sind ein Hauptfaktor bei der Entstehung von Staus, zudem ist die Unfallursache Nummer eins nachweislich die nicht angepasste Geschwindigkeit. Neben der Vermeidung von Staus, der Reduzierung der Unfälle, der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung des Verkehrsflusses wird ein Tempolimit einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung leisten.

EU-Umweltkommissar Dimas hat im Rahmen der neuen Debatte ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gefordert. Europäische Politiker reagieren inzwischen zunehmend verstört, wenn Bundeskanzlerin Merkel erklärt, mit ihr und der Union werde es ein Tempolimit nicht geben, sie aber gleichzeitig auf internationalen Gipfeln immer wieder betont, der Klimaschutz stehe im Zentrum der deutschen Politik.

Wie bei der hessischen Union stellen Klimaschutz und nachhaltige Mobilitätsgestaltung in Wahrheit reine Lippenbekenntnisse dar. Obwohl das Tempolimit nur bundespolitisch geregelt werden kann und die Länder keine Regelungskompetenz für eine generelle Einführung besitzen, will die hessische CDU aus dem Thema einen Wahlkampfschlager machen. Es werden Horrorszenarien entwickelt und den Untergang des christlichen Abendlandes vorausgesagt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP spricht von einer „Verbots-Unkultur“ und von der Gefährdung von Arbeitsplätzen. Ich rate allen: Verstauen Sie Ihre Horror-Szenarien wieder in dem Instrumentenkasten für Wahlkampf-Dramaturgie und kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück. Aktuelle Umfragen belegen, dass sich die Mehrheit der Bürger für ein Tempolimit auf Autobahnen ausspricht. Ich bin den Menschen sehr dankbar, die bereit sind sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen und nicht wie die Union und FDP, die ausschließlich die Position der Automobilindustrie und des ADAC unkritisch nachbeten.

Thema Sicherheit: Laut einer Studie aus Brandenburg rettet Tempo 130 Menschenleben und spart Unfallkosten in Millionenhöhe. Dort wurde 2003 eine 62 km lange Strecke zwischen dem Autobahndreieck (AD) Havelland und dem AD Wittstock auf der A 24 Hamburg-Berlin mit Tempo 130 versehen. Seit Einführung des Limits sank auf dieser Strecke die Zahl der Unfälle um rund 50 Prozent und die Zahl der Verkehrstoten ging um zwei Drittel zurück. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes, waren im Jahre 2005 43 Prozent aller schweren Unfälle auf Autobahnen „Geschwindigkeitsunfälle“. 70 Prozent aller tödlichen Unfälle ereigneten sich auf Autobahnabschnitten, die keine Geschwindigkeitsbegrenzung haben. Ein hoher Preis für die Ideologie der freien Fahrt für freie Bürger! Wenn nur 25 Prozent der Todesfälle auf Autobahnen durch ein Tempolimit verhindert würden, dann wären im Jahre 2005 auf deutschen Autobahnen 165 Menschen weniger gestorben. Das 961 km lange Autobahnnetz im Transitland Hessen wird im Ländervergleich weit mehr frequentiert als andere Ländernetze. Auch hier könnten viele Menschenleben gerettet werden.

Thema Verkehrsfluss: Durchschnittlich vergeudet jeder Verkehrsteilnehmer in Deutschland 120 Stunden pro Jahr im Stau. Dabei werden 13 Millionen Liter Treibstoff pro Tag verheizt. Und 25 Prozent aller Staus auf hessischen Autobahnen werden durch Unfälle hervorgerufen. Bei Staugefahr schalten die Autofahrer einheitlich auf Tempo 120 um. Durch diese Maßnahme kommt es zur Harmonisierung des Verkehrsflusses. Das Auflaufen zu einem Stau soll dadurch verhindert werden. Herr Rhiel, wenn Sie von der Verkehrstelematik und seiner Wirkungsweise überzeugt sind, müssten Sie auch von der positiven Wirkung einer durchgehenden Harmonisierung des Verkehrsflusses auf dem gesamten hessischen Autobahnnetz durch Tempo 130 überzeugt sein. Allein auf moderne Verkehrsleitsysteme zu setzen, die lediglich punktuell nur im Rhein-Main-Gebiet vorhanden sind, ist keine hinreichende Antwort um mehr Sicherheit, weniger Staus und eine CO2-Reduzierung zu erreichen.

Thema Klimaschutz: Ein Tempolimit reduziert die Schadstoff-Emission, senkt den Kraftstoffverbrauch und schont somit Klima, Natur und nicht zuletzt die Geldbörse vieler Autofahrer angesichts der explodierenden Kraftstoffpreise. Insbesondere von der Autoindustrie werden die Einsparungseffekte bewusst heruntergespielt. Nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes würde ein Limit von 120 km zu einer Kraftstoffminderung von 1,35 Milliarden Litern und demzufolge von 3,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr führen, bei Tempo 130 zu einer Reduzierung von ca. 2,5 Millionen CO2 jährlich. Das heißt bis zum Jahre 2020 könnten allein durch Tempo 130 rund 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das wäre das ein Anteil von rund 11 Prozent.

Neben dem Tempolimit will die SPD mit dem Gesamtpaket „Mobilität nachhaltig gestalten“ folgende weitere Ziele erreichen:
·                     Die Entwicklung neuer Antriebstechnologien zur Verringerung des Energieverbrauchs
·                     Die stärkere Nutzung der Biokraftstoffe
·                     Die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Emissionsausstoß
·                     Die Weiterentwicklung der Lkw-Maut nach Emissionsklassen
·                     und nicht zuletzt die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel

Bei den Auswirkungen, die das Tempolimit angeblich auf die deutsche Automobilindustrie hat,  folgen nun reihenweise die bekannten Argumente, wie der Wirtschaftsstandort und zehntausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie seien in Gefahr usw. Diese Argumente sind geradezu lächerlich. Die Stärken der deutschen Automobilindustrie sind viel mehr Qualität, Stabilität, modernste Sicherheitstechnologie und die Effizienz beim Verbrauch. Sie muss aber auch die Zeichen der Zeit erkennen und handeln. Umweltrisiken und die nahende Erschöpfung von fossilen Kraftstoffen erfordern verstärkt die Entwicklung und Produktion von Fahrzeugen mit neuen Antriebstechniken und alternativen Treibstoffen. Das schafft neue Zukunftsmärkte und sichert
Arbeitsplätze. Für den Industriestandort Hessen mit über 170.000 Beschäftigten in der Autoindustrie und einer großen Zahl von Zulieferern ist dies von zentraler Bedeutung.“