Günter Rudolph (SPD): Wir lehnen Eingriffe in die Tarifautonomie ab

Das Aushandeln von Tarifverträgen zählt nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum wesentlichen Bestandteil der Gewerkschaftstätigkeit und ist besonders geschützt. Der Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz schützt die Tarifautonomie verfassungsrechtlich und das aus gutem Grund. Es war guter Brauch in Hessen und es ist guter Brauch in 14 Bundesländern, dass die Tarifpartner im öffentlichen Dienst über Einkommensveränderungen verhandeln. Dies als Partner und nicht in gönnerhafter Herablassung per Gesetz wie diese Landesregierung.

Die durchgeführte Anhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass die meisten Sachverständigen den vorgelegten Gesetzentwurf für verfassungswidrig oder zumindest bedenklich halten. Das Land darf nach Auffassung der Juristen im Zusammenhang mit einem Tarifstreit nicht einfach zu einem Gesetz greifen. Offensichtlich sollen die Stellung der Gewerkschaften und die Streikbereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder geschwächt werden.

Die vorgesehene Erhöhung von 2,4 % für die Tarifbeschäftigten liegt auch unter dem Tarifabschluss von 2,9 % im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder. Wir wollen einen fairen Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Rahmen der Tarifautonomie.

Das Vorgehen der Landesregierung passt leider in die falschen Weichenstellungen der letzten Jahre im öffentlichen Dienst. Es geht um eine Reihe von ständigen Beeinträchtigungen der Mitbestimmung und der Arbeitsbedingungen, wie z. B.

·        die Einschnitte in die Rechte der Personalräte
·        der Austritt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
·        die aufgezwungene Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und
·        der unsinnige Stellenabbau in vielen Bereichen der Landesverwaltung.

Die Mitarbeiter in der Landesverwaltung wollen als gleichberechtigte Partner behandelt werden und an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Die SPD-Fraktion wird daher diesen Gesetzentwurf ablehnen. Nach dem Regierungswechsel wird es die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder geben und damit wieder eine geordnete Tarif- und Beschäftigungspolitik hergestellt.“