Günter Rudolph (SPD): Hessen läuft der Internetkriminalität schon seit fünf Jahren hinterher

Seit der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Hessen aus dem Jahr 2002 verzeichne die Statistik aus seinem Hause stark steigende Deliktzahlen für diesen Bereich. In jedem PKS-Bericht werde seitdem für den Waren- und Warenkreditbetrug kontinuierlich eine Zunahme beobachtet, die auf Tatgelegenheiten durch das Internet beruhe. Nach der im Herbst 2003 stattgefundenen Tagung des BKA zur „Informations- und Kommunikationskriminalität“, habe es bis August 2007 gedauert, bis der Hessische Innenminister mit der Ankündigung der Einrichtung einer entsprechenden „Task Force mit Cybercops“ auf die verschärfte Situation im Internet reagiert habe. „Fünf Jahre verlorene Zeit für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, in denen er viel für das Sicherheitsgefühl hätte tun können“, kritisierte der Sozialdemokrat.

 Notwendig sei zudem, so Rudolph, dass jetzt auch im Rahmen der Polizeiausbildung, das Thema „Internetkriminalität für alle Polizeianwärter“ aufgegriffen werde. Es reiche nicht aus, dass landesweit 35 spezialisierte Polizeibeamte auf die einzelnen Polizeipräsidien verteilt würden. Jeder Beamte vor Ort müsse kompetent sein, um eine Anzeige zu Internetbetrug, Datenmissbrauch oder vergleichbaren IT-Delikten qualifiziert aufzunehmen, indem er u.a. dem Anzeigeerstatter vermitteln könne, welche Daten zur weiteren Beweissicherung und Strafverfolgung unbedingt erforderlich seien. Leider fehle diese Information oft vor Ort, so dass wichtige Ermittlungsansätze unwiederbringlich verloren seien.

Richtig sei auch, dass im Bereich Prävention dringend Aufklärungskampagnen gefragt seien. Leider räche sich aber auch hier, dass durch die „Operation düstere Zukunft“ viele Beratungsstellen in Hessen schließen mussten. „Die SPD wird in Zukunft den Verbraucherschutz stärken, denn das ist der kurze Weg, um die Bürgerinnen und Bürger in Hessen effektiv zu beraten, wenn sie Opfer von Internet-Straftaten geworden sind“, erklärte Rudolph. Dann könnten zukünftig die Verbraucherschutzzentralen noch stärker über Internetabzocker – auf die oftmals Jugendliche hereinfallen –, über unliebsame Überraschungen bei Versteigerungen im Internet, über Telefon-Mehrwertdienste, den Schutz vor SPAM und Phishing, über Online-Beschwerdestellen oder die Folgen von Premium-SMS aufklären.