Angesichts dieser Fakten muss man dem hessischen Europaminister Volker Hoff Totalversagen vorwerfen. Erst hat er versäumt, die hessischen Interessen zum richtigen Zeitpunkt wirksam zu vertreten, und dann hat er zugelassen, dass eine große PR-Kampagne losgetreten wurde, obwohl zumindest ihm hätte bekannt sein müssen, dass das Thema faktisch erledigt ist. Entweder hat die Landesregierung die Öffentlichkeit massiv getäuscht oder Herr Hoff ist so mit der Aegis-Affäre beschäftigt, dass dies seine Amtführung beeinträchtigt. Beides wäre ein Armutszeugnis für die Regierung Koch, sagte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.
Grumbach warf der Landesregierung ein zynisches Spiel mit den Ängsten der Betroffenen vor. Herr Koch erklärt Brüssel den Apfelwein-Krieg, obwohl die EU-Kommission längst die weiße Flagge gehisst hatte. Das war Angstmache pur und unfair gegenüber den Beschäftigen der Apfelweinindustrie und den Konsumenten.
Der Vorgang werfe ein Schlaglicht auf den Zustand der Landesregierung. Es geht ihr nicht um die Lösung von Sachfragen, sondern um medienwirksame Kampagnen. Das ist für eine Landesregierung beschämend. Wer politisch nichts mehr zu bieten habe, greife zu jedem Strohhalm, sagte Grumbach.