Das deutsche Gesundheitswesen nehme zwar in Umfang und Qualität der Versorgung einen Spitzenplatz ein. Dagegen habe aktuell wieder eine internationale Studie bestätigt, dass es mit den Patientenrechten schlecht bestellt sei. Auch die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt eingeführte unabhängige Patientenberatung habe daran bisher wenig ändern können. Dies decke sich mit vielen Berichten von Patienten, die keine Termine bekämen – außer als Privatpatienten -, die zwischen Ärzten und Krankenkassen hin und her geschickt würden oder denen notwendige Verordnungen verweigert würden. „In jeder öffentlichen Veranstaltung zum Thema Gesundheit kommen solche Aussagen, und nach Fernsehdiskussionen kommen ganze Stapel mit Briefen Hilfe suchender Patienten“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker.

Der Hinweis mancher Ärzte auf das angeblich erschöpfte Budget begründe nichts. Dieses sei schließlich nur ein Orientierungswert. Jeder Arzt dürfe alles Notwendige verordnen und müsse es nicht selbst bezahlen – es sei denn, er verordne falsch. „Aber das wird von jedem Menschen verlangt: seine Arbeit ordentlich zu machen“, so Spies. Beispielsweise würden derzeit manche Ärzte Kindern notwendige logopädische Behandlungen verweigern – aus Ärger über einen – unzweifelhaft überzogenen – Brief vom Prüfungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen, der ihnen Budgetüberschreitungen bescheinige. „Ärzte müssen das mit den Kassen klären und es nicht auf dem Rücken der Kinder austragen.“ Dabei seien offenbar auch viele Ärzte falsch über Finanzierungsfragen informiert und deshalb übertrieben verunsichert. Tatsächlich aber mache sich, wer Patienten die notwendige Behandlung verweigere, in manchen Fällen sogar strafbar.

„Die Patienten sind die Schwächsten in der Kette. An ihnen darf man die Konflikte im Gesundheitswesen nicht auslassen“, sagte Spies. Deshalb sei die Einführung einer unabhängigen Unterstützung für Patienten und Vermittlung zwischen Ärzten und Patienten dringend erforderlich – im Dienste eines guten Gesundheitswesens.“