Michael Siebel (SPD): Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt unsere Auffassung

Das ist ein gutes Omen für die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, die jetzt für das kommende Frühjahr angekündigt ist“, sagte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel.
Erstmals werde die Annahme der Unvereinbarkeit des Gesetzes mit der Verfassung nun zur Grundlage einer Gerichtsentscheidung zugunsten eines Betroffenen gemacht. Der Antrag eines Studierenden auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid habe deshalb Erfolg gehabt, so Siebel. „Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung, zu der sich das Gericht auf gut fünfzehn eng beschriebenen Seiten äußert. Das Verwaltungsgericht schließt sich im Ergebnis der in unserer Antragsschrift entwickelten Argumentation an“, freute sich der Hochschulpolitiker.
Siebel betonte, dass nach der Erklärung des Staatsgerichtshofs, die Klage gegen das Gesetz erst im Frühjahr nächsten Jahres zu verhandeln und zu entscheiden, die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung gegen Studiengebühren werde. „Wer keine Studiengebühren in Hessen will, muss einen Regierungswechsel in Hessen wählen. Denn die SPD wird das Studiengebührengesetz zurücknehmen. Um dies noch einmal zu untermauern beantragt die SPD-Landtagsfraktion, die Einnahmen durch Studiengebühren im Haushalt 2008 durch Landesmittel zu ersetzen“, so Siebel.