Andrea Ypsilanti (SPD): Wir bauen das „Haus der Bildung“ und geben Hessen endlich wieder ein soziales Profil

Damit präsentiere die SPD einen echten Zukunftshaushalt für Hessen. „Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit Hessens und die Finanzen des Landes.“

<strong>Haus der Bildung</strong>

Für das „Haus der Bildung“ will die SPD 26,6 Mio. Euro zusätzlich aufwenden. „Wie jeder gute Bauherr planen wir nicht nur die Architektur unseres Hauses der Bildung, sondern kümmern uns auch um eine solide Finanzierung“, sagte Ypsilanti.

Gut 13 Mio. Euro davon sollen in die frühe Bildung fließen. „Wir wissen: Wer früh fördert, gewinnt langfristig“, sagte Ypsilanti. Rund 5 Mio. Euro sollen zur Verbesserung der Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen aufgebracht werden. Um die Einrichtung von 500 neuen Schuleingangsstufen zu finanzieren, will die SPD 5,5 Millionen Euro bereitstellen. „Dies ist der erste Schritt zur flächendeckenden Einführung der Schuleingangstufen, die wir in der kommenden Legislaturperiode anstreben.“ Ebenso sollen die ganztätigen Betreuungsangebote an Grundschulen in den kommenden fünf Jahren verdoppelt werden. 2008 sollen dafür 2 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Bis zum Jahr 2012 soll es für jedes dritte Kind in Hessen einen Platz in der neuen Sekundarstufe I des „Hauses der Bildung“ geben. „Das heißt in einer Schule der Vielfalt, die als gebundene oder offene Ganztagsschule arbeitet, in der alle Kinder mindestens bis zu einem mittleren Bildungsabschluss geführt werden, in der die Kinder nicht in Schablonen von Schulformen gepresst werden, sondern sich individuell gefördert bestmöglich entwickeln können“, so Ypsilanti. Dafür sollen im Laufe der nächsten Legislaturperiode schrittweise bis zu 2000 Stellen geschaffen werden. Für das Jahr 2008 will die Hessen-SPD 15 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

Schließlich sollen die Mittel für Weiterbildung im kommenden Jahr um 1 Mio. Euro erhöht werden.

Ypsilanti betonte: „Die hessische SPD ist und bleibt gegen Studiengebühren. Wir halten Wort und werden innerhalb von 100 Tagen die Studiengebühren abschaffen, denn sie sind unsozial und zudem verfassungswidrig.“ Die ausfallenden Mittel von 120 Mio. Euro müssten den Hochschulen aus dem Landeshaushalt ersetzt werden. „Vor dieser Entscheidung würde im Übrigen auch eine CDU-Regierung stehen, wenn die Studiengebühren erwartungsgemäß als verfassungswidrig eingestuft werden. Wir stellen diese Mittel bewusst ein, während die CDU-Landesregierung dieses Haushaltsrisiko schlicht ignoriert.“

Die SPD werde darüber hinaus die Technologie- und Wissensregion Hessen stärken und hierfür innovative Strukturen schaffen. Zum Aufbau dieser Strukturen wird ein Betrag von 4 Mio. € zur Verfügung gestellt.

<strong>Neues soziales Netz für Hessen</strong>

„Wir knüpfen ein neues Soziales Netz für Hessen, nachdem das früher bestehende von der Regierung Koch mutwillig zerschnitten worden ist“, sagte Ypsilanti. Im Einklang mit den Forderungen der Caritas, die auch von der Diakonie geteilt würden, gelte es unter anderem die Kinderarmut offensiv zu bekämpfen. „Es darf nicht sein, dass Kinder in Hessen mittags nicht satt werden, weil ihre Eltern die Schulspeisung nicht bezahlen können. Deshalb werden wir 8 Mio. Euro für einen kostenlosen Mittagstisch sozial benachteiligter Kinder zur Verfügung stellen.“

Für ein Präventionsprogramm gegen Kindervernachlässigung will die SPD-Fraktion 10 Mio. Euro aufwenden. „Es reicht nicht, die Vernachlässigung von Kindern zu beklagen. Den betroffenen Familien muss durch so genannte aufsuchende Hilfen geholfen werden.“

Mit 35 Millionen Euro für ein Sozialbudget sollen die Kürzungen der „Operation Düstere Zukunft“ rückgängig gemacht werden. Seinerzeit waren 30 Millionen Euro gestrichen worden. „Die Träger brauchen endlich wieder Planungssicherheit. Die Schließung von notwendigen Beratungsstellen und die „kalte“ Kommunalisierung sozialer Hilfen sind unseres Landes unwürdig. Hessen stand seit Georg August Zinn für sozialen Ausgleich, erst Roland Koch hat damit Schluss gemacht.“

<strong>Förderung von Mittelstand, Innovation und Mobilität</strong>

Norbert Schmitt betonte, wenn Hessen nicht weiter dem konjunkturellen Aufschwung hinterherlaufen wolle, müssten klare wirtschaftspolitische Akzente gesetzt werden.

Die CDU-Landesregierung verstecke im Haushaltsetwurf 2008 einmal mehr Millionenbeträge bei der Hessen-Agentur, um Wahlkampf in eigener Sache zu machen. Deshalb sollen bei der Hessen-Agentur rund 5 Mio. Euro gestrichen und wieder wirtschaftspolitisch sinnvollen Zwecken zugeführt werden.

So soll eine Million Euro zur Verfügung gestellt werden, um das Projekt einer Internationalen Bauausstellung (IBA) im Rhein-Main-Gebiet anzuschieben. „Besonders sträflich ist die Untätigkeit der Landesregierung bei der Regionalpolitik. Insbesondere beim Ballungsraum Rhein-Main, dem Herzmuskel der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, stellt sich die Landesregierung weder in ausreichendem Maße den Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs um den Finanz- und Dienstleistungsstandort noch der wachsenden Mobilität. Mit der IBA „Nachhaltige Metropolitana“ wollen wir exemplarisch eine konkrete Lösung für die globalen Herausforderungen finden“, sagte Schmitt.

Für ein Förderprogramm Energieeffizienz und erneuerbare Energien sollen im Jahr 2008 15 Mio. Euro bereitgestellt werden. Mit diesem Geld will die SPD das bundesweit erste Entwicklungs- und Technologietransferzentrum für Energiespeichertechnik schaffen, um in diesem zentralen Technologiebereich für die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien Impulse setzen und innovative Ansätze in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft durch den engen Austausch von Wissen und Kooperationsmöglichkeiten befördern zu können. Ein Informationszentrum Erneuerbare Energien soll Bürgern und Kommunen mit dem notwendigen Know-How zur Seite stehen, um den Einsatz von nachhaltiger Energieversorgung und Maßnahmen einer erhöhten Energieeffizienz im privaten Haushalt wie in öffentlichen Gebäuden zu fördern. Außerdem soll die Förderung von Modellprojekten unabhängiger, dezentraler Energieversorgung in Städten und Gemeinden gefördert werden. Schließlich soll eine öffentliche Saatgutverwertungsbank initiiert werden, um die große Vielfalt von Energiepflanzen zum Tragen kommen zu lassen und Landwirte unabhängig von großen Saatgutproduzenten zu machen.

Auch Mobilität als wesentlicher Standortfaktor soll gefördert werden. Die SPD will die Förderung des ÖPNV um 5 Mio. Ansatz erhöhen und damit den Verkehrsverbünden bei ihren Anstrengungen helfen, eine flächendeckende, angemessene und kundenorientierte Versorgung aufrecht zu erhalten. Die Entwicklung eines Generalmobilitätsplans Rhein-Main solle mit einer Mio. Euro angestoßen werden und das Dorferneuerungsprogramm mit 1,5 Mio. Euro revitalisiert werden. „Das ist wichtig für den ländlichen Raum und den dort ansässigen Mittelstand“, so Schmitt.

Mit 30 Millionen Euro wolle die SPD der Umweltpolitik in Hessen einen neuen Schub geben. So solle ein Sofortprogramm zur Abwassersanierung in Höhe von 10 Mio. Euro aufgelegt werden, 20 Mio. sollen in die Waldsanierung und den Vertragsnaturschutz fließen.

<strong>Innere Sicherheit und Justiz</strong>

Im Bereich der Inneren Sicherheit und Justiz steht nach Schmitts Worten die Linderung der dramatischen Personalnot im Vordergrund. Um Stellen für Polizeivollzugsbeamte frei zu machen, die zurzeit mit Wachpolizisten besetzt sind, sollen für die Wachpolizisten in drei Schritten eigene Angestelltenstellen geschaffen werden. Künftig sollen somit wieder 240 zusätzliche Vollzugsstellen geschaffen werden. Um den dafür notwendigen Polizeinachwuchs zu rekrutieren, soll die Zahl der Kommissarsanwärter um 200 jährlich erhöht werden“, sagte Schmitt.

Für eine bürgernahe Justiz sollen 6,3 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werde, unter anderem um die Streichung von 26 Stellen bei den Amts- und Staatsanwaltschaften rückgängig zu machen und um rund 50 neue Stellen im Strafvollzug zu schaffen.

Schmitt kündigte die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder an, was mit rund 29. Mio Euro zu Buche schlage. „Ein Tarifdiktat im Stile der Regierung Koch ist mit uns nicht zu machen.“

<strong>Gegenfinanzierung</strong>

Bei der Erläuterung der Gegenfinanzierung der SPD-Vorschläge analysierte Reinhard Kahl zunächst die Situation des hessischen Landeshaushalts. „Die Koch-Regierung, die in ihren 9 Jahren ihrer Amtszeit die Verschuldung des Landes Hessen um gut 11 Mrd. Euro in die Höhe getrieben hat, hinterlässt ihrer Nachfolger-Regierung weitere schwere Hypotheken.“ So erwarte die SPD aufgrund der mittelfristig steigenden Zinsen und der mittlerweile vollständig ausgeschöpften Potenziale eines professionellen Schuldenmanagements des Landes steigende Belastungen des Haushaltes mit Schuldzinsen. Zudem würden die künftigen Landeshaushalte durch das Verscherbeln von Landesimmobilien in den letzten Jahren mit steigenden Mietausgaben belastet.

„Allein die durch die Verkaufsorgien der Regierung Koch im Umfang von mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgelösten Mietausgaben belasten die künftigen Haushalte mit 210 Mio. € – und dies, da in den langfristigen Mietverträgen Inflationsausgleiche vorgesehen sind, mit steigender Tendenz“, sagte Kahl.

Mit Genugtuung sei zur Kenntnis zu nehmen, dass es dem Finanzminister nicht gelungen sei, die 34 Objekte im Rahmen des Programms LEO III auf dem Markt zu veräußern. „Dies entlastet den 2008er Haushalt im Vergleich zum Entwurf um Mietausgaben in Höhe von 32 Mio. €.“ Diese 32 Mio. Euro will die SPD in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung stecken.

Einsparungen seien auch bei der unter Roland Koch personell massiv aufgeblähten Staatskanzlei möglich. Die Streichung von 66 Stellen setze rund 5 Mio. Euro frei.

Beim Einsatz von SAP könnten rund 17 Mio. Euro eingespart werden. Die Umstellung auf Produkthaushalte gebe darüber hinaus die Möglichkeit, die Leistungen der Ministerien und der Kosten dafür unmittelbar zu vergleichen. „Die Kosten für die so genannten ministeriellen Standardprodukte klaffen unglaublich weit auseinander. Wenn sich alle Ressorts am effizientesten Beispiel orientieren würden, ergäbe das ein Einsparpotential von 120 Millionen Euro. Davon wollen wir im Jahr 2008 30 Mio. Euro realisieren“, sagte Kahl. Der exorbitante Zuwachs an den sächlichen Verwaltungsausgaben in diesem und dem nächsten Jahr müsse ebenfalls begrenzt werden, was weitere 27 Mio. Euro freisetze. Zusätzliche Einnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro wolle die SPD durch die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe erzielen.

Schließlich seien Steuermehreinnahmen von – konservativ gerechnet – 140 Mio. Euro über die bisherige Steuerschätzung hinaus zu erwarten.

Kahl zog die Bilanz: „Insgesamt wollen wir im kommenden Jahr rund 300 Mio. Euro zur Finanzierung politischer Schwerpunkte umwidmen. Dafür machen wir Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von rund 190 Mio. Euro und wollen aus den Steuermehreinnahmen von 140 Mio. Euro knapp 110 Mio. Euro für unsere politische Schwerpunktsetzung bereitstellen. Über 30 Mio. Euro verbleiben, um die Nettoneuverschuldung über die Planungen der Landesregierung hinaus weiter herunterzufahren.“