Petra Fuhrmann (SPD): Pflegekompromiss ist überfälliger Schritt in die richtige Richtung

„Angesichts der an sich erfreulichen Tatsache, dass unsere Lebenserwartung steigt, war dieser Schritt überfällig.“ Es sei bedauerlich, dass die CDU die Umsetzung dieser richtigen Maßnahmen so lange blockiert habe. Die Pflegeversicherung müsse weiterentwickelt werden, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Dafür müsse auch ein höherer angemessener Beitrag in Kauf genommen werden.
„Mit der Schaffung von Pflegestützpunkten, die in der Regel für jeweils 20.000 Einwohner zuständig sein werden, wird es endlich die Betreuung vor Ort geben, die notwendig ist“, so Fuhrmann. Sie erinnerte daran, dass die CDU mit ihrer Regierungsübernahme in Hessen im Jahre 2000 die Landeszuschüsse an die Beratungs- und Koordinierungsstellen für ältere und pflegebedürftige Menschen gestrichen habe. „Wir müssen an die vorherige rot-grüne Praxis anknüpfen und landesweit Stützpunkte für die ambulante Versorgung schaffen. Umfassende Beratung, die auf die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Hilfebedürftigen zugeschnitten ist, ist erforderlich“, forderte Fuhrmann.
Erfreulich sei auch, dass der Kompromiss nunmehr auch die Einbeziehung von Demenzkranken in angemessener Weise sicherstelle. „Dass dies so lange gedauert hat, ist ein Skandal. Hier wurden Angehörige völlig überfordert und alleine gelassen“, so Fuhrmann. Nunmehr könnten auch Menschen, die nicht in eine Pflegestufe eingeordnet werden könnten, Leistungen bekommen.
Fuhrmann begrüßte außerdem die Tatsache, dass es dem Kompromiss zufolge auch eine Freistellung bis zu zehn Tagen und eine Pflegezeit bis zu sechs Monaten für Angehörige geben werde. „Auch dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Organisation oder die Übernahme von Pflege darf nicht dazu führen, dass man um seinen Job fürchten muss“, so Fuhrmann. Bedauerlich sei allerdings, dass sich die CDU nicht dazu habe durchringen können, die Freistellung von zehn Tagen mit Lohnfortzahlung zu beschließen. Hier müsse weiter verhandelt werden, denn viele Familien könnten es sich sonst schlicht und ergreifend nicht leisten.