Die Studiengebühren sind unsozial, verhindern Bildungschancen und sind aus unserer Sicht verfassungswidrig. Die Studiengebühren müssen fallen – nach einer Regierungsübernahme der SPD im Frühjahr nächsten Jahres werden sie in den ersten 100 Tagen abgeschafft“, sagte die Vorsitzende der SPD -Landtagsfraktion Andrea Ypsilanti in Wiesbaden anlässlich der Vorstellung der Klageschrift der Volksklage am Freitag in Wiesbaden.
Nachdem sich die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und SPD entschlossen hatten, Klage gegen das Studiengebührengesetz der CDU zu erhaben, hatte sich zusätzliche die Initiative für die Verfassungsklage von unten gegründet mit dem Ziel, bürgerschaftlich getragenen Widerstand gegen die falsche Politik der Landesregierung zu formieren.
„Aus unserer Sicht ergänzen sich die beiden Klagen ganz hervorragend. Es wird deutlich, dass es ein großes politisches und auch gesellschaftliches Bündnis gegen die Gebühren gibt: sie sind sozial ungerecht und ökonomisch falsch“, wertete Ypsilanti.
Die SPD blicke zuversichtlich auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofs. Schließlich habe auch die hessische Landesanwältin Ute Sacksofsky selbst Klage gegen das Studiengebührengesetz erhoben mit dem Ziel, es für verfassungswidrig erklären zu lassen.