Konferenz der verkehrspolitischen SprecherInnen der SPD-Landtagsfraktionen

1. Die SPK Verkehr vertritt die Auffassung, dass der Bund mittels der Deutschen Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten muss. Eine zentrale Aufgabe ist dabei die Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche. Damit wird nicht nur dem grundgesetzlichen Auftrag Rechnung getragen, sondern auch dem politischen Willen der Sozialdemokraten im Bund und in den Ländern.
2. Die SPK Verkehr erwartet, dass das Gesetz den sich aus Artikel 87 e Abs. 3 Satz 3 (Mehrheitseigentum) und Abs. 4 Satz 1 (Gemeinwohlverpflichtung) des Grundgesetzes ergebenen Vorgaben vollständig Rechnung trägt. Die Belange der Länder müssen durch Sicherstellung von Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes in der Fläche, der Vermeidung einer stärkeren Belastung der Länderhaushalte, der Gewährleistung der erforderlichen verkehrspolitischen Einflussnahmemöglichkeiten, sowie des Ausschlusses eines nachteiligen Einflusses des Kapitalmarktes auf die Schieneninfrastruktur und das Verkehrsangebot sichergestellt werden.
3. Die SPK Verkehr spricht sich dafür aus, ein Volksaktienmodell mit nicht stimmberechtigten Vorzugsaktien zu prüfen, um zu verhindern, dass Investoren Einfluss auf das Schienennetz bekommen. Diese vom SPD-Parteivorstand am 20. August 2007 beschlossene und von der SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2007 zustimmend zur Kenntnis genommene Maßgabe muss Leitlinie für die weiter Diskussion um die Neuorganisation der Deutschen Bahn AG sein.
4. Die SPK Verkehr begrüßt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beim SPD-Parteivorstand mit der Aufgabe, einen Leitantrag für den Bundesparteitag zu formulieren, der die kontroversen Positionen aufnimmt.