Das wäre ein neuer politischer Angriff auf die Sparkassen in Hessen, sagte am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhard Kahl in Wiesbaden. In dieser Legislaturperiode hat die CDU durch die Änderung des Sparkassengesetzes die Zukunft der Sparkassen gefährdet, in der nächsten will sie anscheinend die politische Steuerung des Verbands durch einen engen Weggefährten von Roland Koch übernehmen. Das ist ein weiterer Grund, warum diese Regierung abgewählt werden muss, sagte Kahl.
Der Sparkassen-Verband müsse auch künftig politisch unabhängig agieren können und die Interessen der Sparkassen vertreten, nicht die der Landesregierung. Das Amt des Sparkassen-Präsidenten darf nicht zum politischen Verschiebebahnhof werden, sondern muss mit einem Fachmann besetzt werden. Dass Herr Weimar der größte Schuldenmacher in der hessischen Geschichte ist, reicht als Qualifikation für diese Aufgabe sicher nicht, sagte Kahl.
Er forderte die Landesregierung auf, umgehend zum Bericht des Platow-Brief Stellung zu nehmen: Was hat Ministerpräsident Koch vor?, fragt Kahl. Er erinnerte daran, dass Koch bereits im Jahr 2000 versucht habe, dass Amt des Sparkassenpräsidenten mit einem politischen Weggefährten, dem heutigen Justizminister Jürgen Banzer, zu besetzen, damals aber am Widerstand der Sparkassen gescheitert sei. Der beste Schutz gegen solche Pläne ist die Abwahl der Landesregierung, sagte der Abgeordnete weiter.