„Die Union hat sich heute im Landtag vollkommen orientierungslos gezeigt und ihre weiterhin konfuse Haltung zum Entsendegesetz offenbart. Erst blockieren CDU und CSU im Bund die Ausweitung des Entsendegesetzes auf Briefdienstleistungen und beugen sich dann nur widerwillig dem Koalitionskompromiss. Dann tritt die Hessische Landesregierung auf den Plan und will gemeinsam mit dem Nachbarland Niedersachsen den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einer Initiative im Bundesrat torpedieren. Heute bestreitet der Wirtschaftsminister wider besseres Wissen und des vorliegenden Briefes und Antrages die Existenz der ablehnenden Initiative aus seinem Haus beim Bundesrat und rudert zurück. Und schließlich stimmt die CDU entgegen der Ausführungen ihres Ministers, der in einer Kehrtwende nun die Unterstützung der Änderung des Entsendegesetzes angekündigt hat, gegen den zweiten Absatz unseres Dringlichen Antrages, in dem die Landesregierung zur Zustimmung aufgefordert wird.

Ich stelle dazu fest: Ein aufgeschreckter Hühnerhaufen ist eine geordnete Formation gegenüber dieser CDU-geführten Landesregierung und CDU-Landtagsfraktion. Dies wäre alles eher Anlass zum Schmunzeln, wäre die Thematik nicht so ernst. Ob beim Tariftreuegesetz, dem Entsendegesetz oder der Mindestlohndebatte: Die CDU Hessen hat keine klare Linie, sondern folgt allein taktischen Erwägungen. Ihr geht es nicht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern um die bevorstehende Landtagswahl. Für die betroffenen Beschäftigten ist dies mehr als bedauerlich. Wir setzen dagegen gemeinsam mit unseren Kollegen der Bundesebene auf klare Regelungen zum Schutz von Tariftreue und Mindestlöhnen.“