Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zu Postdienstleistungen und Entsendegesetz: 1:0 für Arbeitnehmerrechte!

Die SPD hatte gestern einen Dringlichen Antrag in den Landtag eingebracht, nachdem bekannt geworden war, dass die Hessische Landesregierung heute einen ablehnenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stellen wollte, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung und Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefdienstleister zu verhindern. Dies hatte nicht nur die Verärgerung des Bundesarbeitsministers Müntefering sondern auch der SPD-Landtagsfraktion ausgelöst. Deshalb hatte die SPD im Landtag beantragt, eine Missbilligung gegenüber der Landesregierung auszusprechen und diese aufzufordern, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den ablehnenden Antrag zurückzuziehen.

„Augenscheinlich glühten die Telefondrähte zwischen Berlin und Wiesbaden gestern Abend. Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin endlich mal ein Machtwort gesprochen und die Landesregierung zur Räson gerufen hat“, so Schäfer-Gümbel. Er gratulierte der Kanzlerin dazu: „Sie sollte dies öfter tun.“ Er hoffe, dass nunmehr auch andere Kritiker in den Reihen der Union ihren Widerstand gegen die Ausweitung des Entsendegesetzes aufgäben und der Gesetzentwurf der Bundesregierung so schnell als möglich beschlossen werde. „Wir müssen alles dafür tun, damit mit dem Wegfall des Postmonopols und der fortschreitenden Liberalisierung der Postmärkte nicht die in Deutschland maßgeblichen tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen ausgehebelt werden können. Wir müssen für den Fortbestand von angemessenen Arbeitsbedingungen bei den Briefdienstleistungen sorgen.“