Sabine Waschke (SPD): Kinder und Jugendliche stärker im Petitionsrecht berücksichtigen

Gehörlose und sprachbehinderte Eltern haben das Recht auf einen Gebärdendolmetscher in der Schule beispielsweise bei Elternversammlungen. Die Kosten werden übernommen. Wir begreifen aber auch die Kindertagesstätte als Bildungseinrichtung. Bislang wurden hier die Kosten für einen Gebärdendolmetscher nicht übernommen. Jetzt haben sich Eltern an den Petitionsausschuss gewandt, um zu erreichen, dass auch hier die Kosten erstattet werden. Der Petitionsausschuss hat die Petition als Material an die Landesregierung überwiesen mit der Bitte, diese Gesetzeslücke zu schließen. Das ist mittlerweile auch geschehen. Das, finde ich, ist ein schönes Beispiel, wie wichtig das Petitionsrecht eigentlich ist.

Das zweite Beispiel ist ebenfalls klassisch. Es geht um subjektive Rechte bei Bauangelegenheiten. Man denkt automatisch an Maschendrahtzaun und Nachbarschaftsstreit. Unmittelbar nachdem das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung eine Stellungnahme angefordert hatte, kam es zu einer Einigung zwischen dem Petenten und der Stadt Frankfurt. Hier hat der Petitionsausschuss eine Mediationsfunktion übernommen und die Kontrahenten sind aufeinander zugegangen und haben sich geeinigt. Dem Anliegen des Petenten konnte entsprochen werden.

Viele dieser Fälle sind sehr arbeitsintensiv, aber wenn dabei etwas Positives für die Bürgerinnen und Bürger herauskommt, lohnt es sich und man spürt es unmittelbar. Das ist das eigentlich Schöne an unserer Arbeit im Petitionsausschuss. Aber richten wir unseren Blick in die Zukunft! Bislang ist es in Hessen noch nicht möglich, Petitionen per e-mail einzureichen. Da müssen wir uns in der Zukunft weiterentwickeln! Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, denn auf Bundesebene und in einigen Bundesländern ist es bereits heute möglich, das moderne Medium Internet auch bei der Einreichung von Petitionen zu nutzen. Ein zweiter Punkt, der uns in der Zukunft beschäftigen sollte, ist das Recht eines jeden Jugendlichen oder eines jeden Kindes, den Petitionsausschuss anzurufen. Aber wie können wir Kinder darüber informieren, dass auch sie dieses Recht haben? Sollten ihre Petitionen anders behandelt werden? Sollten Anschreiben anders formuliert werden? Unsere Arbeit im Petitionsausschuss muss sich in Zukunft mehr auf Kinder und Jugendliche ausrichten. Das ist übrigens auch Bestandteil des bundesweiten Aktionsplanes  für ein kindgerechtes Deutschland. Auch Kinder haben Anliegen, wenn es zum Beispiel um die Abschiebung von Klassenkameraden geht,  Trennungs- und Scheidungssituationen, Umweltbelange oder Werbung im Internet – um nur einige Beispiele zu nennen. Der Petitionsausschuss könnte einen Kinderbeauftragten wählen. Der Petitionsausschuss kümmert sich um große und kleine Anliegen – warum sollte er sich nicht auch um große und kleine Anliegen von Kindern kümmern?

Schlussendlich liegt mir ein Punkt noch sehr am Herzen – das sind die Petitionen, wo es um Menschen aus Afghanistan geht. Wir haben in der Petitionsausschusssitzung der letzten Woche den Statusbericht Afghanistan gehört. Ich möchte nur einige Stichpunkte nennen:
–          wirtschaftlich desolate Situation,
–          keine Gültigkeit zur Anwendung der Gesetze,
–          Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung,
–          Diskriminierung von Frauen, obwohl die Rechtslage formal eine andere ist,
–          die Lage in Afghanistan ist nicht ruhig und sie ist nicht stabil.

Wir als SPD-Fraktion sind nach wie vor der Meinung, dass man Menschen derzeit noch nicht nach Afghanistan abschieben kann – und der Stausbericht hat unsere Haltung nur bestätigt. Wir müssen unbedingt eine Lösung suchen – das sollte uns in allernächster Zukunft beschäftigen.“