Nancy Faeser (SPD) problematisiert Rückfallquote von nahezu 80 Prozent bei den jugendlichen Straftätern

Die inhaltliche Ausgestaltung des Strafvollzugs für jugendliche und heranwachsende Straftäter unterliegt besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die auch für die Reichweite des Erfordernisses gesetzlicher Regelungen im Jugendstrafvollzug von Bedeutung sind. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2006 auch ausdrücklich gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr genaue Anforderungen formuliert. An diesen orientiert sich unser Gesetzentwurf, weshalb es Sie nicht wundern wird, wenn wir Ihnen heute empfehlen diesen zu unterstützen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Ziel auf ein künftig straffreies Leben Verfassungsrang eingeräumt und seine Bedeutung hervorgehoben. Die Anhörung hat diese Auffassung, die wir auch in den letzten Plenardebatten wiederholt hervorgehoben haben bestätigt. Deshalb freuen wir uns auch über den Änderungsantrag der FDP, der genau das jetzt aufgreift und das Erziehungsziel (meint Resozialisierung) in einem gesonderten Paragraphen zu Beginn des Gesetzes regelt. Der Schutz der Allgemeinheit folgt diesem in einer gesonderten Regelung. Damit hat die FDP das Bundesverfassungsgerichtsurteil endlich umgesetzt. Deshalb haben wir dieser Änderung im Ausschuss auch zugestimmt.
An dieser Stelle geht es auch kein bisschen um Ideologie. Wir wollen alle Sicherheit für die Bevölkerung gewährleisten. Aber das ist eine Selbstverständlichkeit von Strafvollzug und eben kein Ziel mit Verfassungsrang.

Wir haben uns alle miteinander bei den Gesetzentwürfen größte Mühe gegeben, weil wir uns bewusst sind, dass wir eine Rückfallquote von nahezu 80 % bei den jugendlichen Straftätern haben. Diese gilt es in jedem Fall zu minimieren. Das Risiko erneuter Auffälligkeiten und ev. sogar erneuter Inhaftierung hängt neben den Rahmenbedingungen im Vollzug entscheidend von der Entlassungsvorbereitung und von den Bedingungen ab, die für einen konkreten Gefangenen beim Übergang in die Freiheit bestehen.
Deshalb sind Außenkontakte und Öffnungen des Vollzuges sehr wichtig. Das hat die Anhörung sehr eindrucksvoll bewiesen. Sowohl Herr Prof. Dr. Michael Walter als auch Herr Pitsch vom Arxhof haben dies nachdrücklich bestätigt. Dem haben im Übrigen auch die Praktiker von BSBD und ver.di zugestimmt.

Erforderlich ist ferner die Zusammenarbeit mit den Personen und Organisationen, die künftig mit dem Gefangenen in Verbindung stehen und entspr. Verantwortung tragen. In diesem Bereich sind unsere Nachbarbundesländer, aber auch das europäische Ausland, weiter als wir. Dort gibt es schon seit längerem Koordinierungsstellen und Betreuungspersonal, die dieses gewährleisten.

Ein weiteres Problem, dass wir alle miteinander lösen müssen, ist die erhöhte Gewaltbereitschaft in Jugendgefängnissen. Leider hatten wir gerade im letzten Monat zwei bedauerliche Vorfälle von schlimmer Gewalt in beiden Jugendstrafvollzugsanstalten in Hessen. Ich rufe die Scheinhinrichtung im Wiesbadener Gefängnis in Erinnerung.
Dazu ist zunächst die gesetzliche Verankerung der Einzelunterbringung von Gefangenen erforderlich. Dies ist in unserem Gesetzentwurf ausdrücklich in § 70 Abs. 1 vorgesehen.
Hinzukommen muss aber ein Weiterdenken, wie man Gewalttaten in Gefängnissen reduzieren kann. Hier kommt unser Vorrang des offenen Vollzuges als Regelvollzug ins Spiel. Experten führen immer wieder negative Erfahrungen auf, die Jugendliche erst durch den Strafvollzug erlangen und was schlimmstenfalls zu einer Steigerung ihrer Gewaltbereitschaft und anschließendem Begehen einer noch schlimmeren Straftat mündet.
Wenn nun die Jugendlichen, die für einen offenen Vollzug geeignet sind gar nicht erst diese negative Erfahrung machen, ist dies schon ein Erfolg.

Und Offener Vollzug meint nicht, dass jugendliche Strafgefangene frei herumlaufen und die Vollzugsanstalt frei nach eigenem Belieben verlassen können. Wir meinen dabei ausdrücklich auch nicht den Offenen Vollzug, wie er früher einmal in Hessen ausgestaltet war. Dabei gingen Jugendliche in eine Schule oder Ausbildung und nur abends ins Gefängnis. Das meinen wir ausdrücklich nicht. Wir meinen vielmehr Einrichtungen wie Beispielsweise <s>in</s> den Arxhof in der Schweiz. Die SPD-Fachpolitiker aus Hessen haben sich kürzlich diese erfolgreiche Einrichtung in der Schweiz angesehen. Und wir waren überzeugt. Dort wird intensiv mit den jungen Straftätern gearbeitet. Sie werden mit ihrer Straftat konfrontiert und lernen Disziplin. Die Gefangen haben es dort schwerer als in einer geschlossenen Einrichtung, weil sie viel mehr gefordert werden. Sie müssen sich umfangreichen Gruppentherapien unterziehen, die sehr anstrengend sind.

Und sie laufen nicht draußen herum, sondern leben in der Einrichtung und dürfen den Arxhof in den ersten Monaten gar nicht und später zunächst nur begleitet verlassen. Anders als bei uns, gibt es dort weder Mauern noch die Entwicklung einer negativen Subkultur oder Gewaltvorfälle, wie wir sie in den letzten Monaten in Hessen oder auch in Siegburg zu beklagen hatten. Die Rückfallquote wurde dort um fünfzig Prozent gesenkt. Es war sowohl der Frankfurter Rundschau als auch dem Wiesbadener Kurier und dem Deutschen Depeschendienst (ddp) zu entnehmen, wie erfolgreich dieses Modell in der Schweiz arbeitet. Natürlich braucht man für eine solche Einrichtung viel Personal, aber ohne entsprechendes Betreuungspersonal werden jugendliche Straftäter wieder straffällig und dies bedeutet Gefahren für die Bevölkerung.

Die Landesregierung ist sich vielem davon bewusst. Deshalb hat sie wenigstens vollzugsöffnende Maßnahmen in ihren § 13 StrafVollzG vorgesehen.. Das ist weniger als die im Arxhof angewandte Praxis und qualitativ auch weniger als wir in unserem Gesetzentwurf vorgesehen haben, aber es ist immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen die Rückfallquote und die hohe Gewaltbereitschaft senken und so die Bevölkerung schützen. Letztlich wird es bei einem Wiederholungstäter auch für die Gesellschaft teurer.

Darum, meine Damen und Herren von der CDU, verschließen Sie sich nicht neueren Konzepten. Die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen in Gefängnissen oder auch gegenüber Bediensteten können Sie jedenfalls nicht durch technische Überwachungsmaßnahmen in den Griff bekommen. Leider war das aber das einzige Mittel, dass Ihnen eingefallen ist, nach den Vorfällen in Wiesbaden: Sie haben Überwachungskameras installiert.

Damit meine Damen und Herren, werden sie jedoch keinen Erfolg haben. Das haben Ihnen auch die Experten ins Stammbuch geschrieben. Dennoch beantragen sie in Ihrem Änderungsantrag gerade diese Einführung von Videoüberwachung in Gemeinschaftsräumen.

Sie sollten lieber intensiv mit den Straftätern arbeiten und ihnen eine Perspektive auf ein straffreies Leben eröffnen. Nur das schafft inneren Frieden und auch den Schutz der Bevölkerung.

Dazu benötigen wir ausreichendes Personal, was sie Herr Banzer angekündigt haben. Wir werden Sie jetzt in den Haushaltsberatungen erinnern. Leider haben Sie keine weiteren Einstellungen beim allgemeinen Vollzugsdienst vorgesehen, aber es reicht nicht Sozialpädagogen einzustellen.

Diese haben ab fünf Uhr Feierabend und sind am Wochenende gar nicht im Gefängnis. Aber gerade die Randstunden in der Vollzugspraxis sind das Problem, also am Abend und an den Wochenenden, die Zeiten, in denen Gefangene gewaltbereit sind, weil sie keine Ablenkung haben. Gerade das erfordert aber mehr gut ausgebildetes Personal aus dem allgemeinen Vollzugsdienst und eine psychologische Unterstützung.

Dies haben BSBD und ver.di bei der Anhörung auch ausdrücklich gefordert und wir unterstützen diese Forderung.

Nach wie vor unverständlich ist es uns allerdings, dass die Landesregierung auf der Regelung zum Schusswaffengebrauch im Jugendstrafvollzug besteht. Das verstößt gegen Nr. 65 der Regeln der Vereinten Nationen für den Schutz von Jugendlichen, denen ihre Freiheit entzogen ist. Diese Regel besagt, dass in Jugendstrafanstalten das Tragen und die Anwendung von Waffen durch das Personal verboten werden sollte.

Die Landesregierung konnte im Ausschuss auch nur auf mögliche Angriffe von Außen hinweisen, die den Schusswaffengebrauch in einer Jugendstrafanstalt nicht rechtfertigen. Es birgt zu hohe Gefahren. Auch das Tragen von Anstaltskleidung im Jugendstrafvollzug lehnen wir übereinstimmend mit den Kriminologen ab. Das Tragen von Anstaltskleidung widerspricht der sonst familiären Form des Wohngruppenvollzuges. Das Argument der CDU, dann gäbe es weniger Sozialneid in den Anstalten und Gewalt würde vermieden, greift nicht. Die Jugendlichen und Heranwachsenden sollen ja schließlich gerade lernen mit gesellschaftlichen Unterschieden zu recht zu kommen. Es nützt der Gesellschaft in keiner Weise, wenn ein entlassener Jugendlicher aus Sozialneid einen Diebstahl begeht. Gerade weil er den Umgang damit nicht gewöhnt ist.

Nach alledem lehnen wir den Entwurf der Landesregierung ab, der zwar gute Ansätze hat, aber leider an entscheidenden Stellen in eine völlig falsche Richtung läuft. Aber die CDU hat eine dritte Lesung beantragt, vielleicht können wir sie noch von dem einen oder anderen überzeugen.