Michael Siebel (SPD): Das öffentlich-rechtliche Hochschulsystem hat sich bewährt

Den <strong>ersten Blick</strong> soll der normale Studierende auf die Stiftungsuniversität werfen. Er hat ein Interesse an einem guten Studium, an gerechter Benutzung, an guter Wissenschaft, an einem positiven Renommee seiner Hochschule. Ihm ist die Rechtsform egal, aber was ihn stören würde, wäre eine Hochschule, die sich in ihrer Fächervielfalt einschränkt, die Zulassungsbeschränkungen beschließt und die Studiengebühren in quasi beliebiger Höhe erhebt. Er hofft, dass all dies nicht eintritt.

Den <strong>zweiten Blick</strong> lasse ich von einem politischen Studenten auf das Phänomen werfen. Er befürchtet gar Schlimmes. Sicher scheint zu sein, dass die Stiftungsuniversität noch höhere Studiengebühren erheben wird. Der Einfluss der hochschulpolitisch engagierten Studierenden wird schwinden, es wird Zulassungsbeschränkungen geben und er befürchtet, dass die Zulassung von Professoren, die nur forschen und nicht mehr lehren müssen, zu einer Verschlechterung der Ausbildung führen wird.

Den <strong>dritten Blick</strong> wirft die Dekanatssekretärin auf das Stiftungsuniversitätsgesetz. Sie hat Befürchtungen, dass der neue Haustarifvertrag sie finanziell schlechter stellen wird. Gleichzeitig vertraut sie auf die zwischen dem Gesamtpersonalrat und dem Präsidium getroffenen Vereinbarung, die zumindest für einen Zeitraum von 10 Jahren sowohl tariflich als auch was die Arbeitsplatzsicherheit angeht, Sicherheit verheißt.

Den <strong>vierten Blick</strong> wirft die gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiterin auf das Gesetz. Sie traut der Vereinbarung nicht. Alle Umstrukturierungsprozesse, die in Richtung Privatisierung gegangen sind, haben zu Verschlechterungen der Tarifbedingungen geführt und zu einer Ausdünnung im Personalkörper.

Den <strong>fünften Blick</strong> wirft der Professor/oder die Professorin der Naturwissenschaften oder Rechtswissenschaften auf das Gesetz. Er macht sich große Hoffnungen. Gerade im Bereich der Banken und der Medizin könnte ein neuerlicher Geldsegen auf die Hochschule hernieder kommen. Er hofft, dass für ihn und sein Institut möglichst viel dabei rumkommt und das Präsidium nicht auf die Idee kommt, die neuen Stiftungsmittel auch an die Fachbereiche zu geben, die für Mäzene, Banken und Firmen uninteressant sind.

Den <strong>sechsten Blick</strong> wirft der Professor/oder die Professorin der Geisteswissenschaften auf das Gesetz. Er befürchtet Einbußen für sein Fachgebiet. Schon in der Vergangenheit waren die Geisteswissenschaften nicht auf Rosen gebettet. Der Eindruck, dass der Fokus auf das House of finance auch zu Lasten der Geisteswissenschaften geht, wird stärker.

Den <strong>siebten Blick</strong> wirft das Präsidium der Johann Wolfgang Goethe-Universität auf das Gesetz. Es ist stolz auf sich. Ist es doch gelungen, zur ersten hessischen Stiftungsuniversität zu werden. Es ist dem Präsidenten gelungen, sogar den Beschluss zu den Eckpunkten einer Grundordnung einstimmig im Senat zu erhalten. Man ist sich auch mit Herrn Breuer, dem Vorsitzenden des Hochschulrats einig, denn nun kann doch auch der Hochschulrat mit mehr Kompetenzen rechnen.

Den <strong>achten Blick</strong> werfen die anderen hessischen Hochschulen auf den Vorgang. Sie sind von der Landesregierung enttäuscht und trauen ihr nicht mehr über den Weg. Hatten sie sich doch Mühe gegeben, mit dem HMWK einen gemeinsamen Weg größerer Autonomie zu verhandeln und sind dann dreimal enttäuscht worden:
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Ihre Vorschläge, ja sogar ein gemeinsamer Vorschlag für die Novelle des Gesetzes fand sich nicht wieder</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Dann wurde das Stiftungsgesetz noch dazwischen geschoben</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Und schließlich soll die Johann Wolfgang Goethe-Universität auch noch zusätzliches Geld bekommen, wenn Stiftungsgeld fließt – vermutlich zu Lasten der anderen Hochschulen.</span></li></ul>

Den <strong>neunten Blick</strong> werfen die Frankfurter auf das Gesetz. Es scheint so zu sein, dass die Stadt mit diesem Schritt an ihre alte Stiftungstradition anknüpfen könnte. Doch ein Teil der Bevölkerung beschleicht auch Skepsis, ob Frankfurt durch diese Aktion langfristig nicht doch verliert.

Den <strong>zehnten Blick</strong> wirft ein ganz normaler Hesse auf das Gesetz. Er will gute Hochschulen. Er will demokratisch kontrollierte Hochschulen.
·         Er will gesicherte Rechte und Regeln für die Beschäftigten.
·         Er will – zumindest zu 70% – keine Studiengebühren
·         Er will das Grundprinzip der Freiheit von Lehre und Forschung gesichert haben.
·         Ich bin mir ziemlich sicher, dass er auch auf die innere Verfasstheit der Hochschulen vertraut
·         Ich glaube, er ist gegenüber Hochschulräten, die wie Aufsichtsräte agieren, skeptisch.
·         Und schließlich glaube ich, dass der Hesse an sich tarifliche Bindungen und sichere Beschäftigungsverhältnisse für erstrebenswert hält.

Wenn ich mir jetzt die 10 Blickrichtungen dieser 10 Menschen, richtig verstehe, so würden diese auch das Gesetz ablehnen. Das was die SPD in dem Begleitantrag zu diesem Gesetz niedergeschrieben hat, ist Ausdruck unserer Abwägung zum Stiftungsuniversitätsgesetz. Wir halten die Privatisierung hessischer Hochschulen für falsch. Unser öffentlich-rechtliches Hochschulsystem hat sich bewährt und ist mittlerweile hinreichend modernisiert. Wir sind der Auffassung, dass eine Universität in öffentlicher Verantwortung auch als öffentlich – rechtliche Stiftung organisiert werden kann, allerdings nicht so, wie dies die Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetz intendiert.“