Hildegard Pfaff und Uwe Frankenberger (SPD): Rhiel Bremsklotz beim Weiterbau der A 44

„Minister Rhiel hat im letzten Jahr vollmundig angekündigt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes kurz bevor stehe und der Ausbau schnell vorangehen könne. Wir müssen heute feststellen, dass die Landesregierung einmal mehr die Menschen in Nordhessen bei der A44 betrogen hat“, kritisierten die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Pfaff, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Uwe Frankenberger, heute in Wiesbaden. Sie erinnerten daran, dass die SPD den Minister schon im Juni 2006 vor einer weiteren Verschleppung gewarnt und aufgefordert habe, das Bauprojekt endlich mit allem Nachdruck fortzuführen.

„Nun rächt sich einmal mehr die zögerliche Haltung des Verkehrsministers: Wir konnten und können bis heute nicht nachvollziehen, warum Herr Rhiel der durch einen Planfeststellungsbeschluss abgesegneten Neuplanung nicht mehr vertraut hat und letztes Jahr nicht in den Sofortvollzug gegangen ist. Die Quittung ist eine erneute Verzögerung des Projektes A 44, obwohl das Geld beim Bundesverkehrsministerium zur Verfügung steht.“ Sie erinnerten daran, dass die Autobahn 44 zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gehörte, deren Finanzierung gesichert und als einziges nicht verwirklicht sei. Von den insgesamt rund 70 Kilometern seien in den zurückliegenden Jahren aber gerade einmal 4,3 Kilometer bei Hessisch Lichtenau gebaut worden. „Der wahre Bremsklotz bei diesem wichtigen Autobahnprojekt in Nordhessen sind nicht der Kammmolch oder der BUND, sondern der zögerliche Verkehrsminister in Hessen.“