Heike Hofmann (SPD): Gut gedacht – zu kurz gesprungen – Wirksamer Hochwasserschutz braucht eine Gesamtstrategie

Für die SPD-Fraktion ist ein umfassender und vorsorgender Hochwasserschutz von zentraler Bedeutung. Untersuchungen zeigen, dass aufgrund des Klimawandels und damit verbundener erhöhter Niederschläge mit höheren und gefährlicheren Hochwasserereignissen zu rechnen ist. Gerade in diesem Bereich greift das Gesetz der Landesregierung zu kurz!

Wir haben deshalb mit einem Änderungsantrag landesgesetzliche eigene Akzente zu einem umfassenden Hochwasserschutz gesetzt. Dazu gehört, dass Gewässern mehr Raum etwa über Renaturierungsmaßnahmen gegeben werden muss. Deshalb müssen auch die Zielvorgaben auf die Auen ausgeweitet werden. Wir halten es auch nicht für sachdienlich, dass der Uferbereich im Siedlungsbereich nur dann nach den Vorstellungen der Landesregierung geschützt werden soll, wenn ein Überschwemmungsgebiet u. a. festgesetzt ist.

Im Siedlungsbereich ist die Freihaltung der Ufer und Auen aus Gründen des Hochwasserschutzes und ökologischen Gründen bedeutsam. Dazu gehören für uns auch die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen an bestehenden Anlagen bezüglich aller wassergefährdenden Stoffe, ebenso aber auch in den überschwemmungsgefährdenden Flächen hinter den Deichen. Dort dürfen aus unserer Sicht wassergefährdende Stoffe nur in geringem Umfang bzw. unter besonderen Auflagen gelagert werden.

Wir brauchen für einen wirksamen Hochwasserschutz auch eine Gesamtstrategie und keine Begrenzung auf Teilbereiche.

Für uns ist auch eine Information der Bevölkerung nicht nur über das Internet von zentraler Bedeutung: Deshalb sind wir für die Erstellung verbindlicher Gefahrenkarten und Hochwasserschutzpläne, damit die Bevölkerung umfassend informiert wird.

Das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz greift zu kurz, die Regelungen sind unzureichend.“