Hessen – Vorreiter beim e-government – lautet ein Kapitel im Regierungsprogramm der hessischen CDU und ich erinnere mich noch sehr gut an eine fürchterlich langweilige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, in der er sich ausführlich über die Fortschritte der Landesregierung in diesem Bereich äußerte.

Der Frust mit der LUSD lag damals noch in der Zukunft. Was sich hier in den vergangenen Monaten an den Schulen abgespielt hat, lässt die Überschrift im Regierungsprogramm eher als Drohung erscheinen. Die Kultusministerin taucht ob solcher Katastrophenmeldungen im Ausschuss ab und schickt statt dessen ihren Staatssekretär, der sich mit breiter Heldenbrust vor seine Ministerin stellt und lächelnd erklärt, man habe die Probleme erkannt und arbeite daran. Inzwischen ist Karin Wolff beleidigt und wirft der Opposition vor, sie schlachte den Frust mit der LUSD politisch aus.
  
Aber die LUSD ist nur ein Symptom in einer endlosen Reihe von Fehlentscheidungen, durch die Sie die hessische Schullandschaft in Bauerwartungsland verwandelt haben. Es ist ein Debakel, dass Sie jetzt den Schulen erklären, sie müssten sich ein weiteres Jahr mit den Folgen Ihres so genannten e-governments herumschlagen. Mit der LUSD belasten Sie Lehrkräfte und Schulsekretärinnen, mit G8 dagegen haben Sie dafür gesorgt, dass die Belastung und der Stress für Kinder am Gymnasium und deren Eltern unzumutbar gesteigert wurden. 74.000 Eltern, Lehrkräfte und Schüler haben sich bereits vor der Verabschiedung des Schulgesetzes gegen die geplante Verkürzung der Gymnasialzeit gewandt.

Sie haben gewarnt vor den Belastungen für die Kinder, sie haben beklagt, dass die Durchlässigkeit des Schulsystems zerstört wird. Die Erfahrungen haben den Kritikern recht gegeben. Mit guter Bildungspolitik, die fachliche Qualifikation, soziale Kompetenz und Persönlichkeitsentwicklung miteinander verbindet, hat das alles nichts mehr zu tun. Jetzt kündigt die Kultusministerin an, das verkürzte Abitur werde überarbeitet. Von Evaluation der Lehrpläne ist die Rede und von Änderungen im Schuljahr 2009.  Ich versichere Ihnen, dass die hessischen Eltern nicht bis 2009 warten werden. Es gibt nur eine Lösung für den Murks, den Sie angerichtet haben, das ist die Rücknahme der Verkürzung der Gymnasialzeit in der Mittelstufe und diese werden wir vornehmen.
  
Kommen wir zur Ignoranz, nämlich der der Kultusministerin, die sich nicht scheut, den Willen von Eltern, Schulen und Schulträgern ad absurdum zu führen. Anträge auf Umwandlung in integrierte Gesamtschulen werden augenscheinlich mit fadenscheinigen, ausschließlich ideologisch begründeten Argumenten ablehnt.
  
Sie haben seinerzeit die Schulträger aufgefordert, durch Schülerlenkung und intelligente Lösungen das Schulangebot zu sichern. Wenn Schulträger diese Aufforderung jetzt ernst nehmen und sich für eine Schulform entscheiden, die den Bildungsabschluss eines Kindes möglichst lange offen lässt und so auch bei sinkenden Schülerzahlen ein erreichbares Angebot für alle Eltern und alle Begabungen machen kann, dann steht Ihnen der eigene rückwärtsgewandte Bildungsansatz im Weg und Sie lehnen dies ab.

Die hessische CDU hat unter Ihrer bildungspolitischen Verantwortung wieder einmal die Entwicklung verschlafen. Denn es ist nicht Ihre Aufgabe, die Hüterin des Heiligen Grals zu spielen und das gegliederte Schulsystem unter Artenschutz zu stellen, wenn Sie damit erkennbar gegen die Interessen von Eltern, Schulen und Schulträgern verstoßen. Machen Sie doch endlich ernst mit Ihrem Gerede von Selbstverantwortung der Schulen und Berücksichtigung des Elternwillens und lassen Sie die Verantwortlichen vor Ort entscheiden, welche Schulen Sie wollen. Aber davor haben Sie Angst, denn das Katastrophenszenario der Zwangseinheitsschule würde sich dann ganz schnell als Fata Morgana entpuppen und Sie wären dann Ihres letzten vermeintlichen Wahlkampftrumpfs in der Bildungspolitik beraubt.

Sie wissen ja schon heute nicht mehr, wie Sie auf unser bildungspolitisches Konzept reagieren sollen. Da stellt der Hessische Ministerpräsident auf dem bildungspolitischen Kongress der CDU fest, man könne auch ohne Abitur glücklich sein und die SPD sei auf akademische Ausbildung fixiert. Das tut er angesichts der neuesten Zahlen der OECD über drohenden Akademikermangel in Deutschland. Gleichzeitig wirft uns der bildungspolitische Geisterfahrer Hans-Jürgen Irmer vor, wir wollten Leistung abbauen und Gleichmacherei und Mittelmaß im Bildungssystem einführen – das klingt so gar nicht nach Fixierung auf akademische Ausbildung.

Solche Äußerungen zeigen einmal mehr, Sie haben nicht verstanden, worum es geht. Das Haus der Bildung bietet Lösungsansätze für die Folgen der demografischen Entwicklung, es bietet Lösungsansätze, um individuelle Bildungsperspektiven und gleiche Bildungschancen zu schaffen. Und es bietet Lösungsansätze um den Bedarf an gut qualifizierten jungen Menschen zur Entwicklung des Standorts zu decken. Deshalb wird das Haus der Bildung in Hessen auch umgesetzt und das ist gut so.“