Andrea Ypsilanti (SPD): Ministerpräsident Koch darf beim Nachtflugverbot nicht wackeln

Stellen Sie sich hier hin und erklären Sie, ob Sie weiterhin zur Beschlussfassung von SPD, CDU und FDP in diesem Hause stehen, oder ob Sie im Windschatten der Diskussion über den Tiefensee-Brief aus der gemeinsamen Linie ausscheren.

Herr Ministerpräsident, leider müssen wir den Eindruck haben, dass die Landesregierung ein Schmierentheater inszeniert hat, um das Nachtflugverbot infrage zu stellen.

Nach einem jahrelangen Anhörungsverfahren hat das hessische Wirtschaftsministerium am 30. August 2007 das Bundesverkehrsministerium um eine Stellungnahme gebeten und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die bestellte Stellungnahme doch bitte „insbesondere auf die flugbetrieblichen Regelungen“ beschränken soll.

Als dann nach wenigen Tagen der angeforderte Brief kommt, stellt sich Regierungssprecher Metz hin und tönt: „Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch ist sehr verwundert darüber, dass sich Bundesverkehrsminister Tiefensee erst jetzt und damit nach der Sitzung des Regionalen Dialogforums und dem dort gefassten Beschluss über einen Anti-Lärm-Pakt zu Wort meldet.“ Wenn Herr Metz sich über den Eingang eines angeforderten Schreibens so wundert – wie übrigens auch Herr Boddenberg, dann ist das wohl der Gipfel der Heuchelei.

Aber die Inszenierung ist gründlich daneben gegangen, meine Damen und Herren. Der Bundesverkehrsminister hat nämlich ausdrücklich festgestellt, dass der Bund keine Aufhebung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen anstrebe und sich nur dann mit Einzelausnahmenregelungen befasse, wenn die Fraport AG und das Land Hessen dies beantragen.

Im Übrigen reichte ein Telefonat von mir mit Minister Tiefensee, um den Sachverhalt ziemlich entspannt aufzuklären. Sagen Sie mal Herr Koch und Herr Rhiel, wollten Sie nicht selbst telefonieren, oder können Sie es nicht?

Herr Koch, Ihnen helfen alle Nebelkerzen und Desinformationsversuche nicht. Die Verantwortung für die Umsetzung und Absicherung des Nachtflugverbots liegt einzig und allein bei Ihrer Landesregierung und aus dieser Verantwortung werden wir Sie auch nicht entlassen. Inzwischen werden auf den Fluren des Landtags ja schon Wetten angeboten, ob Sie vor der Landtagswahl noch einen Planfeststellungsbeschluss erlassen.

Deshalb, Herr Koch, wenn Ihnen wirklich etwas an der Erweiterung des Flughafens und der Mediation liegt, dann ziehen Sie Ihre Aussagen zu den Ausnahmen für Frachtflüge hier und heute zurück. Beziehen Sie endlich konkret Stellung, wie das Nachtflugverbot rechtlich und praktisch umgesetzt werden soll. Nehmen Sie die RDF-Vorschläge zur Lärmsenkung und sichern Sie diese rechtlich in der Planfeststellung ab.“