Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, ihren entsprechenden Antrag in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat zurückzuziehen und bei der Plenarsitzung des Bundesrates am 12. Oktober dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.
Wir dokumentieren nachfolgend den Dringlichen Antrag im Wortlaut:
<strong>Dringlicher Antrag</strong>
<strong>der Fraktion der SPD</strong>
<strong>betreffend </strong>
<strong>Landesregierung blockiert tarifliche Löhne für Briefdienstleistungen </strong>
<strong>Zustimmung zum zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-</strong>
<strong>Entsendegesetzes im Bundesrat gefordert</strong>
<strong><em>Vorbemerkung:</em></strong>
Im Bereich der Postdienstleistungen besteht im Zuge des zum 1. Januar 2008 auslaufenden Postmonopols kurzfristiger und dringender Handlungsbedarf. Infolge der Liberalisierung der Postmärkte besteht für Dienstleistungserbringer künftig die Möglichkeit, in Deutschland umfassend Postdienstleistungen anzubieten und dabei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen, die nicht durch die in Deutschland maßgeblichen tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen geschützt werden. Um für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Briefdienstleistungen erbringen, angemessene Arbeitsbedingungen sicherzustellen, haben sich Tarifvertragsparteien aus dem Bereich Postdienstleistungen für die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ausgesprochen.
Deshalb hat die Bundesregierung am 19. September 2007 in ihrem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen, dieses in seinem die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen betreffenden Teil auf den Bereich der Briefdienstleistungen auszudehnen. Dieses Gesetz wurde mit Eilbedürftigkeit zur Beratung und Beschlussfassung dem Bundestag und dem Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat wird hierüber in seiner Plenarsitzung am 12. Oktober 2007 befinden, der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates tagt dazu am morgigen Donnerstag, den 27. September 2007. Hessen hat hierzu nun einen ablehnenden Antrag zur Ausweitung des Entsendegesetz vorgelegt und an die anderen Bundesländer appelliert, ihrer Ablehnung zu folgen.
<em>D e r L a n d t a g m ö g e b e s c h l i e ß e n :</em>
1. Der Landtag missbilligt die ablehnende Haltung der hessischen Landesregierung zum zweiten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung mit ihrer Blockadehaltung gegenüber einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf den Bereich der Briefdienstleistungen die Einhaltung fairer, tariflicher Löhne und den Schutz der hiesigen Beschäftigten in diesem Bereich untergräbt.
2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihren Antrag gegen die Ausweitung des Entsendegesetzes in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundesrat am 27. September 2007 zurückzuziehen und bei der Abstimmung im Ausschuss wie in der Plenarsitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2007 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.
Wiesbaden, den 26. September 2007/CE
Für die Fraktion der SPD:
Die Fraktionsvorsitzende
Andrea Ypsilanti
