Ein systematischer Wahlbetrug bei der Nettoneuverschuldung ist geplant. Die Bilanz der neunjährigen Haushauspolitik von Koch und Weimar ist katastrophal:
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l2 level1 lfo3; tab-stops: list 36.0pt"><span>Die Verschuldung ist in diesen Jahren um mehr als 10,3 Milliarden Euro auf insgesamt rund 33 Mrd. gestiegen. Koch/Weimar  haben es geschafft, in nicht einmal neun Haushaltsjahren rund  ein Drittel aller Schulden anzuhäufen.</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l2 level1 lfo3; tab-stops: list 36.0pt"><span>Dazu hat die CDU geführte Landesregierung das Land ausgeplündert wie nie zuvor: Insgesamt wurde Landesvermögen im Wert von 2,5 Mrd. € verkauft.</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l2 level1 lfo3; tab-stops: list 36.0pt"><span>Wir haben mit dem HH 2008 die höchste Zinsbelastung seit Bestehen Hessens mit 1.450 Mio. € <span> </span>und das bei einem geringen Marktzins.</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l2 level1 lfo3; tab-stops: list 36.0pt"><span>Wir haben die höchsten Mietausgaben, die Hessen je hatte. Mit nahezu 300 Mio. € sind sie mittlerweile 5fach so hoch wie 2000.</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l2 level1 lfo3; tab-stops: list 36.0pt"><span>Mit ihren Eingriffen in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) haben Herr Koch und Herr Weimar den Städten, Gemeinden und Kreisen in Hessen rund 1 Milliarde Euro entzogen (sog. Solidaritätsbeitrag, Streichung der Verstärkungsmittel für die Betriebskosten der Kindergärten, Entnahme beim kommunalen Investitionsfonds, Bambini-Programm, Dorferneuerung und Operation düstere Zukunft)</span></li></ul>
  
Wenn also den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen eine Landesregierung teuer zu stehen kam, dann diese. Mehr als 10 Mrd. neue Schulden, dazu der Ausverkauf Hessens mit rund 2,5 Mrd. € und die Kürzungen beim KFA in Höhe von 1 Mrd. €. Die Folgelasten für künftige Haushalte liegen auf der Hand: Jährlich sind rund 400 Mio. € höhere Zinsen und rund 200 Mio. € höhere Mieten fällig.

Und da sagt ein Herr Boddenberg: „Die SPD Hessen käme Hessen teuer zu stehen“.
Eines steht fest: Sie haben das Land extrem verschuldet und faktisch alle Wertsubstanz verschleudert. „Es ist unanständig, den Leuten mehr zu versprechen, als man halten kann“, haben Sie gesagt. Recht haben Sie damit, soviel Selbstkritik hätte ich Ihnen nicht zugetraut. „Die Sozialdemokraten unter Ypsilanti würden Hessen wieder  in die Verschuldung treiben“, sagt er. „Wieder?“ Wo waren Sie eigentlich in den letzten neun Jahren. Hat diese Landesregierung auch nur einmal einen Haushalt ohne Verschuldung vorgelegt. Nein, der Rekord steht bei knapp 2 Mrd. Nettoneuverschuldung (2002). Sie haben das Land an die Wand gefahren und wollen jetzt mit dem Zeigefinger auf andere zeigen. Der Finger wird Ihnen noch abbrechen. Damit  komme ich zum Tricksen, Tricksen und Tricksen von Herrn Weimar und Ihnen von der CDU:

Erster Trick: Absenkung der Nettoneuverschuldung: Tatsache ist, dass das Nettofinanzierungsdefizit 985 Mio. € beträgt. Die Nettoneuverschuldung von immerhin noch 680 Mio. € wird erreicht, weil 300 Mio. € aus einer Rücklage zugeführt werden, die dieses Jahr geschaffen wurde und nicht zur Absenkung der Nettoneuverschuldung verwandt wurde. Nur so kommt es zur angeblichen „Absenkung der Nettoneuverschuldung“ – ein billiger Haushaltstrick.
  
Zweiter Trick: Die Behauptung es werde investiert, investiert, invertiert und die Investitionsquote habe “mit 10,7 Prozent“ in 2008 den besten Wert seit über 10 Jahren“.Das ist schon keine Trickserei mehr, das ist schon Lüge.
<em> </em> 
Dritter Trick: Maßgeblich für die Steigerung bei den bereinigten Gesamtausgaben seien der KFA und der LFA. Die bereinigten Gesamtausgaben steigen aber um 1.470 Mrd. €; KFA und LFA zusammen machen die Hälfte der Steigerung aus; Tatsache ist, dass 730 Mio. mehr für die Wahlversprechen, für sächliche Ausgaben, Personal, Miete und Zinsen ausgegeben werden. Damit steigt der Haushalt nach LFA und KFA um die Rekordzahl von 5,1 Prozent.

VierterTrick: Die gegenüber 2007 wegfallenden Verkaufserlöse, die zu keiner entsprechenden Erhöhung der Nettokreditaufnahme führten, seien ein Beleg dafür, dass das strukturelle Defizit erheblich reduziert werden konnte, heißt es in der schon genannten Pressemitteilung.

FünfterTrick: Die Ankündigung 2011 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Schauen wir uns die Planungen der Landesregierung an. Der Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 gibt dazu Auskunft. Dies wird aber nur durch eine völlig aus der Luft gegriffene globale Mehreinnahme von 50 Mio. und durch eine globale Minderausgabe von 240 Mio. € rechnerisch erreicht.

Das heißt, mit ungedeckten Schecks in Höhe von 290 Mio. Euro behaupten Sie, den Haushaltsaugleich für 2011 erzielen zu können. Das ist Wahlbetrug. Ich stelle fest, Sie haben innerhalb eines Jahres den Haushalt bereinigt um 670 Mio. (im Vergleich im Finanzplan  – und im Vergleich zum Haushalt 2007 sogar um 730 Mio. Euro). Und Sie haben für 2011 eine Luftbuchung in Höhe von 290 Mio. vorgenommen.

… Ich komme zur Ihren Wahlgeschenken:  
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>2,4 % mehr Lohn und Gehalt</span><span> </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>33 zusätzliche Stelle bei der Polizei und 150 Ausbildungsstellen</span><span> </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>130 neue Lehrer</span><span> </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>10 Mio. mehr für Vertretungsunterricht</span><span> </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Erhöhung des Landesstraßenbauprogramms um 15 Mio.</span><span> </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>CO2-Minderungsprogramm</span><span> </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Knirps (KFA)</span><span> </span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l1 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Ausbildungspakt</span><span> </span></li></ul>
  

Bei den Lohn- und Gehalterhöhungen, die deutlich unter den Tarifsteigerungen liegen, versuchen Sie, die Arbeiter, Angestellten und Beamten kurz vor Toresschluss mit etwas Geld zu beglücken. Meinen Sie denn wirklich, diese könnten nicht rechnen? Seit 2003 haben Sie ihnen tausende von Euro genommen und Mehrstunden aufgebürdet, um Ihnen jetzt ein paar Euros davon wieder zurückzugeben. Mit den wenigen Stellen bei der Polizei (33) und den Lehrern (130)versuchen Sie, einige Lücken zu schließen, die Sie selbst aufgerissen haben. Wer 1000 Lehrerstellen und 550 Polizeistellen streicht, aber einige Prozent wieder zurückgibt, kann sich nicht feiern lassen, sondern sollte darüber nachdenken, was er falsch gemacht hat, als er die Stellen gestrichen hat. Sie wollen sich für diese paar Stellen feiern lassen; das sind in etwa so viele Stellen, wie Sie in der Staatskanzlei für Herrn Koch seit 1998 zusätzlich geschaffen haben (96). Übrigens auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit steigen auf ein nie gekanntes Maß mit 9.2 Mio. Euro. Damit soll die Wahlkampfkasse der CDU entlastet und der Steuerzahler belastet werden. Das Schwarzgeld ist alle, also muss die Staatsknete zur Wählerbeglückung herhalten. Und die 10 Millionen Euro mehr für U-plus sind doch nur der letzte Beweis, dass Sie am Ende sind. Sie können noch so viel Geld in U-plus reinpumpen: Laienlehrer sind kein Ersatz für vernünftigen Unterricht. Die Klassen sind überfüllt; in der Mittelstufe der Gymnasien sind 33 Kinder in der Klasse die Regel und nicht die Ausnahme. Kein Wunder, dass die Kultusministerin keine Statistik über die tatsächlichen Klassengrößen vorlegt. Auch hier wird getrickst.
130 Lehrerstellen sind deshalb lediglich Kosmetik. Wir benötigen ein Vielfaches davon.  Unser Haus der Bildung sieht 2500 Sozialpädagogen für die Grundschulen und 1900 Lehrer zur Umsetzung echter Gesamttagsschulen vor.

Zum CO2-Minderungsprogramm: Nach neun Regierungsjahren fällt Ihnen auf, dass man da etwas machen müsste, nachdem Sie die rotgrünen Programme zusammengestrichen haben. Besonders lächerlich ist, dass beim Bau des Großkraftwerkes Staudinger will die Landesregierung auf Teufel komm raus und dann  ein CO2-Minderungsprogramm aufzulegen.  

Zum Ausbildungsplatzprogramm: Koch machte große Versprechungen, alle finden einen Ausbildungsplatz. Nun sind Sie gezwungen, die Realität anzuerkennen, der Bedarf liegt bei rund 10.000 Plätzen. Zum Knirps-Programm: Dies gehört zur Kategorie der Täuschungen, da es rein aus kommunalen Mitteln finanziert wird.

Da dies Ihr letzter Haushalt ist, den Sie einbringen, ist es Zeit zu einer Bilanz. Wie sieht die Bilanz von neun Jahren Koch aus?
·         Platz 12 beim Bundesländerranking der Wirtschaftswoche beim Zuwachs BIP von 2004 auf 2006
·         Vorletzter Platz bei den Erfindungen (nur die Landesregierung ist erfinderisch, bei Namen für Programme wie U-plus, Knirps, Bambini)
·         Vorletzter Platz beim Dynamikranking
·         Platz 10. bei der Kriminalitätsaufklärungsquote  
·         Platz 11 bei den Investitionsquoten
·         Vorletzter Platz bei der Schüler-Lehrer-Relation

Die vorgestern vorgestellten Halbjahreszahlen 2007 vom Hessischen Statistischen Landesamt zum Bruttoinlandsprodukt Hessens machen deutlich, wie stark die Probleme Hessens sind. Wie schon 2006 hängt Hessen weiter dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufwärtstrend hinterher. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern kommt Hessen erst auf dem 10. Platz bei der Veränderungsrate zum Vorjahreswert. Deutschlandweit gab es einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,9 % in Hessen nur von 2,5 %. Wenn Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum wiederholten Male vor uns liegen bei den Zuwachsraten, sollten Herr Rhiel und Herr Koch endlich einmal aufwachen.

Hessen braucht eine andere Politik. Hessen braucht finanzpolitische Solidität, Hessen braucht eine sozial gerechte und moderne Bildungspolitik. Hessen braucht sozialpolitisches Engagement und eine kinder- und familienfreundliche Politik. Hessen braucht den Umstieg von der Atomwirtschaft und dem Verbrauch von fossiler, das Klima schädigenden Energieerzeugung hin zu Erneuerbaren Energien. Hessen braucht die Förderung von Zukunftstechnologien und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hessen braucht den Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit. Auf all diese Anforderungen gibt der Haushaltsentwurf der CDU-Landesregierung keine oder sogar entgegengesetzte Antworten. Deshalb braucht Hessen 2008 nicht nur einen anderen Haushalt sondern auch eine andere Regierung; eine Regierung unter Führung von Andrea Ypsilanti.“