Günter Rudolph (SPD): CDU ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Finanzierung kommunaler Wählergemeinschaften

Hinsichtlich der Stellung von Wählergemeinschaften, die auf Grund ihres Status an der umfassenden Finanzierung nach dem Parteiengesetz nicht teilhaben, wurde festgehalten, dass der zuständige Gesetzgeber auch der in der Übergangszeit die Lage der mit den Parteien auf der kommunalen Ebene konkurrierenden Wählergemeinschaften zu bedenken habe. Zwar ist die auf Grund der begrenzten politischen Zielsetzung kommunaler Wählergemeinschaften eine Gleichstellung mit den politischen Parteien nicht geboten, jedoch darf dabei nicht übersehen werden, dass die staatliche Teilfinanzierung der allgemeinen Tätigkeit von Parteien auch deren kommunalpolitischer Tätigkeit zugute kommt.

Der damalige SPD-Innenminister Bökel versuchte, eine bundeseinheitliche Regelung zur Frage der staatlichen Finanzierung der Wählergemeinschaften auf kommunaler Ebene zu erreichen. Dies ist jedoch nicht gelungen. Auch der Versuch im Hessischen Landtag eine breite Mehrheit für eine Lösung zu finden, scheiterte an der CDU. Die Freien Wähler Hessen haben dann im Jahre 2002 in einem Schreiben an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen auf die Notwendigkeit einer Regelung der Wahlkampfkostenerstattung hingewiesen. Es gab von Seiten der CDU und der Landesregierung in den Jahren 2005 und 2006 viele Gespräche mit den Freien Wählern. Am 7. April 2006 erhielt die FWG Hessen einen von Innenminister Bouffier gefertigten Gesetzentwurf übersandt, der handschriftlich auch noch das rückwirkende Inkrafttreten beinhaltete. Die weitere Geschichte ist bekannt. Der Gesetzentwurf sollte nur dann umgesetzt werden, wenn die Freien Wähler nicht an der Landtagswahl teilnehmen. Der Versuch des Stimmenkaufs durch die CDU war Gegenstand eines notwendigen Untersuchungsausschusses und machte deutlich, dass der CDU so ziemlich jedes Mittel recht ist, auf Kosten der Steuerzahler Bewerber von der Landtagswahl abzuhalten.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist nahezu identisch mit dem Gesetzentwurf von Minister Bouffier, lediglich die handschriftlichen Notizen fehlen. Die rechtliche Situation ist klar und eindeutig, die Gewährung einer Wahlkampfkostenerstattung auf kommunaler Ebene stellt die Wählergruppen nicht besser als die bundesgesetzlich im Parteiengesetz geregelte Parteienfinanzierung.

Die Legende der CDU, dass es sich um eine unzulässige Doppelfinanzierung handele, war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die SPD-Fraktion wird daher die Anhörung positiv begleiten. Wir sind der Auffassung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Finanzierung von kommunalen Wählergemeinschaften auch in Hessen umgesetzt werden muss.“