Reinhard Kahl (SPD): Und sie blähen doch …- Zentralisierung von Personal und Werbebudget in Kochs Machtzentrale kann nicht geleugnet werden

Wie berichtet, sind im Haushaltsplan 2008 fünf neue hoch dotierte Stellen (2x A16, 2x A14 und 1x A11) für die Machtzentrale von Roland Koch ausgewiesen. Zwar handele es sich bei den Stellen zum Teil um Umwandlungen und Beförderungen aus dem Landesdienst, aber „dass hier eine immer stärkere Macht- und Ressourcenkonzentration in der Staatskanzlei vorgenommen wird, ist offensichtlich“, so Reinhard Kahl.

Die SPD hatte bereits mehrfach kritisiert, dass die Staatskanzlei immer mehr zu einer Wahlkampfzentrale ausgebaut werde. So habe Koch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit in der Staatskanzlei von rund einer halben Mio. € bei Amtsantritt 1999 auf über 1,6 Mio. € im laufenden Haushaltsjahr mehr als verdreifacht. Knapp 20% des Landes-Budgets für Veröffentlichungen werde dieses Jahr allein für den Ministerpräsidenten und sein Umfeld ausgegeben. „Und sie blähen doch…“, resümierte Kahl angesichts dieser Fakten abschließend.