Andrea Ypsilanti (SPD): Hessen soll Mindestlohninitiative des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz im Bundesrat unterstützen

„Mindestlöhne stärken die Massenkaufkraft, stützen damit den Binnenmarkt und sichern und schaffen Arbeitsplätze“, sagte Ypsilanti und verwies auf die guten Erfahrungen in 20 von 27 europäischen Staaten, die alle gesetzliche Mindestlohnregelungen geschaffen hätten. In Deutschland sei es bedauerlicherweise bislang – unter anderem wegen des Widerstandes von Roland Koch – noch nicht gelungen, Arbeitnehmern, die den ganzen Tag arbeiteten, auch ein Einkommen zu garantieren, von welchem sie sich und ihre Familie ausreichend ernähren könnten. Bis zu neun Millionen Menschen arbeiteten derzeit bundesweit für Armutslöhne, rund 500.000 bekämen zu ihrem Gehalt noch eine Grundsicherung vom Staat. „Da wird mit Steuergeldern ausgeglichen, was einige Unternehmer am Lohn ihrer Beschäftigten einsparen“, kritisierte Ypsilanti. Es sei höchste Zeit für gesetzliche Mindestlöhne, um diese Situation am Arbeitsmarkt zu verändern und die Lebensverhältnisse vieler Arbeitnehmerfamilien zu verbessern.

Kritisch setzte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende mit der CDU und deren Umgang mit den Gewerkschaften und der Tarifautonomie auseinander. Zuerst werde gegen die so genannte Übermacht der Gewerkschaften gewettert und jahrelang für mehr Flexibilität und Kostensenkungen plädiert – bis die Tarifbindung auf unter 70 Prozent im Westen und knapp über 50 Prozent in Ostdeutschland abgesunken sei. Nunmehr, wo es aufgrund der skandalösen Entwicklungen am unteren Ende des Arbeitsmarktes um Mindestlöhne gehe, entdeckten die Christdemokraten die Tarifautonomie neu und forderten, dass sich der Staat aus diesem Bereich heraushalten solle. „Ein solches Vorgehen ist unredlich und die Menschen merken das.“

Die rheinland-pfälzische Initiative sei zu begrüßen, da sie alle Unternehmen zur Zahlung von Mindestlöhnen verpflichte. Eine paritätische Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sachverständigen solle demnach einen Mindestlohn vorschlagen, der nicht unterschritten werden dürfe – weder per Arbeits- noch per Tarifvertrag. Der Bundesarbeitsminister erlasse diesen Mindestlohn per Rechtsverordnung, die staatlichen Zollbehörden kontrollierten ihn anschließend in der Praxis.

„Wir wollen faire Löhne für gute Arbeit – der Mindestlohn ist dazu ein wichtiger Beitrag. Geben Sie ihre Blockadehaltung auf und unterstützen Sie die Intitiative von Rheinland-Pfalz“, forderte Ypsilanti in Richtung CDU-Fraktion und Landesregierung.