SPD-Fraktion: Warum hat die Landesregierung nicht im Bundesverkehrsministerium nachgefragt?

„Die Vermutung liegt auf der Hand, dass die Landesregierung den Brief den Medien zugespielt hat, anstatt beim Absender nachzufragen und sich den Sachverhalt erklären lassen“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Gert-Uwe Mende, am Donnerstag in Wiesbaden. Die Presseerklärung von CDU-Generalsekretär Michael „Bodenlos“ sei der Gipfel der Heuchelei.

„So wie Frau Ypsilanti innerhalb von Stunden den Sachverhalt mit dem Bundesverkehrsminister klären konnte, hätten das auch Herr Koch oder Herr Rhiel gekonnt, wenn sie zum Telefonhörer gegriffen hätten.“

„Insofern hat der heutige Tag Klarheit gebracht: Der Bund legt dem Nachtflugverbot keine Steine in den Weg. Jetzt ist Minister Rhiel allein am Zuge und allein in der Verantwortung.“