Die SPD hatte gefordert, das Internet- und Intranetangebote des Landes Hessen barrierefrei zu gestalten, so dass sie beispielsweise auch für Menschen mit einer Sehbehinderung nutzbar seien. Darüber hinaus solle die Landesregierung auch privaten Anbietern die Barrierefreiheit nahelegen.

„Alle Fraktionen stimmen diesem richtigen Konzept zu“, so Spies. Allein die CDU lehne den Vorschlag ab. Die geplante, aber bisher geheim gehaltene Regierungsverordnung sei da in keiner Weise ausreichend, da sie beispielsweise das Intranet und weitere Anbieter überhaupt nicht berühre.

„Offenbar nichts als Wahlkampf, diesmal zu Lasten der Behinderten – denn der einzige  Ablehnungsgrund bleibt die Tatsache; dass nicht CDU auf dem Antrag stand“, so Spies. Dafür könne niemand Verständnis haben.