Reinhard Kahl (SPD): Landesregierung gibt Versagen bei SAP-Einführung zu

So habe die Landesregierung in der Vergangenheit immer wieder behauptet, die Kosten der Entwicklung und Anpassung des SAP-Systems an die Hessische Landesverwaltung würden zum Teil durch Weiterverkauf von Teilsystemen und Know-How an andere Bundesländer kompensiert. Heute musste Finanzstaatssekretär Lemke im Haushaltsausschuss eingestehen, dass bisher keine Erlöse erzielt worden seien, er aber in Gesprächen mit anderen Ländern stehe und für die Zukunft „optimistisch sei“.

Die Landesregierung betonte erneut, dass Ziel der Einführung von SAP die Schaffung von Transparenz in der Kostenstruktur der Landesverwaltung sei, um das Kostenbewusstsein von Verwaltung und Parlament zu stärken und Effizienzpotenziale zu heben. Dennoch sah sie sich nicht im Stande, die bisherigen Positiveffekte der SAP-Einführung darzulegen.

Finanzstaatssekretär Arnold gab ebenfalls zu, dass man im Bereich der neuen Haushaltssteuerung noch nicht im gewünschten Stadium sei. So werde die Entwicklung von Kennzahlen zur Beurteilung der Leistungen der Landesverwaltung noch zwei bis drei Jahre dauern. Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion handele es sich hierbei allerdings um das Kernelement der neuen Haushaltssteuerung. Kahl: „Es ist ein Unding, dass das Parlament ein weiteres Mal mit unvollständigen Haushaltsplan-Entwürfen quasi im Blindflug den Landeshaushalt im Umfang von immerhin 27 Milliarden Euro beraten muss.“

Nach Meinung der SPD-Fraktion sei das SAP-System für die Hessische Landesverwaltung völlig überdimensioniert: „Die Landesregierung hat sich hier in einer Mischung aus Naivität und blindem Fortschrittsglauben in ein Projekt verrannt, das den Mitarbeitern auf Dauer erhebliche Mehrbelastung aufbürdet und bei dem die Kosten und der Nutzen in keinem Zusammenhang stehen.“ Im Falle eines Wahlsieges werde die SPD das System auf den Prüfstand stellen und notwendige Korrekturen zur Reduktion des Komplexitätsgrades vornehmen.

Bei den Kosten der SAP-Einführung lägen erstmals konkretere Zahlen auf dem Tisch. Kahl: „Die von mir bereits 2002 prognostizierten Gesamtkosten in der Höhe von 500 Millionen Euro bis 2008 wurden deutlich überschritten. Das ist viel Geld, wenn man bedenkt, dass das System zwar bisher viel heiße Luft des Staatssekretärs, aber wenig konkrete Zahlen liefert.“