Andrea Ypsilanti (SPD) begrüßt Vorschlag von Bundesministerin Brigitte Zypries zur Strafbarkeit der Ausbildung in Terror-Lagern

„Wer sich auf die Begehung einer terroristischen Straftat vorbereitet, muss dafür auch bestraft werden können. Da geht es nicht um Gesinnung, sondern um konkrete Vorbereitungstaten“, sagte Ypsilanti in Wiesbaden. Diese Position habe sie in der heutigen SPD-Fraktionssitzung ausdrücklich dargestellt.

Ypsilanti unterstrich, dass die Bundesjustizministerin sich mit ihren verfassungsrechtlich präzisen und tragfähigen Vorschlägen wohltuend von den Vorschlägen des hessischen Justizministers Banzer abhebe. „Es ist lächerlich, wenn Herr Banzer die Vorlage von Eckpunkten durch die Bundesjustizministerin als Ergebnis seines Drängens bewertet.“

„Brigitte Zypries trägt dazu bei, Probleme zu lösen, und setzt nicht wie Bundesverteidigungsminister Jung auf Verfassungsbruch oder wie Bundesinnenminister Schäuble auf Panikmache.“ Den Ankündigungen Jungs, sich einem klaren Verfassungsgerichtsurteil zu widersetzen, bezeichnete Ypsilanti als skandalös.

„Hier wäre Bundeskanzlerin Merkel gefordert, dem auf die Verfassung vereidigten Verteidigungsminister Franz Josef Jung in aller Deutlichkeit Einhalt zu gebieten.“