Jürgen Walter (SPD): Nachtflugverbot bei Ausbau des Frankfurter Flughafens unerlässlich – Einigung in der Region anstreben

„Die Vorschläge sind eine Chance, im Zuge der weiteren Ausbauplanung klare Lärmminderungsmaßnahmen umzusetzen, die soweit wie möglich auch im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt werden sollten“. Walter bekräftigte die Position der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtflugverbot: „Insbesondere die Einschätzung von Herrn Wörner, dass das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr zentraler Bestandteil der Mediation ist und seine Einführung unerlässlich ist, teilen wir ausdrücklich. Es ist und bleibt für uns eine klare Zielvorgabe für den Flughafenausbau. Der Vorschlag von Prof. Wörner entbindet die Landesregierung deshalb in keiner Weise von der politischen Verpflichtung, im Planfeststellungsbeschluss ein Nachtflugverbot zu verankern, so wie es auch von der Fraport AG selbst beantragt wurde und dem Mediationspaket entspricht.“

Die vorgelegten Vorschläge des RDF-Vorsitzenden stehen für die SPD-Landtagsfraktion in der Kontinuität der Mediation und zeigten einen Weg des Interessenausgleichs auf zwischen der wirtschaftlich erforderlichen Kapazitätserweiterung am Frankfurter Flughafen und dem Schutz der jetzt zum Teil unzumutbar durch Lärm belasteten Bevölkerung im Umland. „Die SPD-Fraktion würde eine offene Diskussion und Würdigung zwischen den Beteiligten in der Region ausdrücklich begrüßen, denn eine Verhandlungslösung vor Ort ist allemal sinnvoller als ein Gerichtsentscheid“, so Walter abschließend.