Ja, das Gesetz der Union ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das erkennen wir an, Sie haben aber auch lange genug für diese Erkenntnis gebraucht. 2002 haben Sie noch alles blockiert und sich vor einer politischen Positionierung versteckt, außer im Bundesrat. Da hat Roland der brutalstmögliche Wahlkämpfer unfaire Vergabe und unfairen Wettbewerb ausdrücklich gewollt. Lohndrückerei und Unternehmensinsolvenzen waren damals die bessere Wahlkampfstrategie in den Augen des Herrn Koch.

Sie sprechen bei der Tariftreue weiter mit gespaltener Zunge und Sie handeln auch so! Warum nehmen Sie die Abfallwirtschaft raus aus der Tariftreue. Dafür gibt es keinerlei sachliche Begründung. Sie lassen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder im Stich.

Und noch doller wird es beim ÖPNV. Sie schaffen die Grundlage im ÖPNV für einen unerträglichen Preiswettbewerb, der nahezu ausschließlich auf dem im wahrsten Sinne des Wortes Rücken der Busfahrerinnen und Busfahrer ausgetragen wird. Sie haben den Wettbewerb um den niedrigsten Lohn forciert und gleichzeitig verweigern Sie mit Ihrem Gesetz genau an dieser Stelle die Tariftreue. Das ist ungehörig und unanständig.

Ja, das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleibt ein ungenügender Schritt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen wissen, dass wirkliche Tariftreue nur mit uns kommt.

Glaubwürdig würde Ihre Initiative nur, wenn Sie  raus ins Land gehen würden von Viernheim bis nach Hofgeismar. Entschuldigen Sie sich bei den Betroffenen für fünf Jahre Lohndrückerei und Insolvenzen, die Sie mit Ihrer Blockade verantworten müssen. Gerade einer christlichen Partei würde etwas mehr Demut angesichts dieser Bilanz gut anstehen.“