Nancy Faeser (SPD): Verfassungsschutzgesetz muss grundlegend reformiert werden – Klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Nachrichtendiensten

Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht die Einführung bzw. die Erweiterung bestehender Befugnisse für das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz vor. In dem Entwurf sind Maßnahmen enthalten, die tief in das Persönlichkeitsrecht eingreifen und entsprechender Schutzvorkehrungen bedürfen.

Dass es weiterer Schutzvorkehrungen im Gesetzentwurf bedarf, hat die Anhörung eindrucksvoll bewiesen. Sowohl der Anwaltsverein wie auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit befürchten, dass mit dem Gesetzentwurf der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wonach der Gesetzgeber intensive Grundrechtseingriffe erst von bestimmten Verdachts- und Gefahrenstufen vornehmen darf, nicht ausreichend beachtet wird.

§ 5 Abs. 2 des geltenden Verfassungsschutzgesetzes enthält sehr weit reichende Befugnisse für den Verfassungsschutz zum Abhören im Wohnungsbereich. Diese Befugnisse sind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 3. März 2004 einzuschränken. Diesen Vorgaben wird der Gesetzentwurf der Landesregierung nicht gerecht.
Die Entscheidung des BVerfG betraf die Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beschuldigten. Hier gab es einen konkreten Anfangsverdacht wegen einer Straftat und dennoch hat das BVerfG den Betroffenen einen aus dem Schutz der Menschenwürde entwickelten Schutzbereich zuerkannt.

Die Landesregierung wollte nun – ohne dass es einen solchen konkreten Verdacht gibt – nahezu uneingeschränkt in die Rechte von Privatpersonen eingreifen können. Auch dies hat die Anhörung mehr als eindeutig ergeben. Und wir haben erstaunt zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion diese Hinweise ausnahmsweise mal nicht ignoriert hat und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht hat. Dort wird in § 5 a Abs. 4 der Satz eingefügt: „Die Behörde hat dafür Sorge zu tragen, dass in keinem Fall in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird.“ Dieses Anliegen teilen wir ausdrücklich.

Aber auch das reicht noch nicht aus. Denn es fehlt eine Regelung zum Ausschluss der Abhörmaßnahme, wenn anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Es fehlt ferner eine Regelung zum Abbruch der Maßnahme, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Bislang enthielt der Entwurf lediglich ein Verwertungsverbot. Das war absolut unzureichend. Aber auch die Änderung der CDU-Fraktion genügt nicht. Vielmehr bedarf es einer Präzisierung dieses Kernbereichschutzes privater Lebensgestaltung, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zu genügen.

Hoch problematisch und technisch nicht auf der Höhe der Zeit ist der sog. IMSI-Catcher. Dieser dient der Standortbestimmung eines eingeschalteten Mobiltelefons. Problematisch ist der Einsatz eines solchen Gerätes, da es die Funktionsfähigkeit aller Mobiltelefone in einem Umkreis von ca. 60 km massiv beeinträchtigt und es unmöglich macht, Notrufnummern zu wählen. Dies erscheint unverhältnismäßig.

Darüber hinaus hat die Anhörung ergeben, dass es einer expliziten Regelung zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern bedarf. Dies entspricht auch den Vorgaben des § 100 d Abs. 6 StPO.

Wir werden das Gesetz in Gänze ablehnen, weil wir die Vermischung von Polizeiarbeit und präventiver nachrichtendienstlicher Tätigkeit ablehnen. Es bedarf einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzgesetzes, die auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes genügt und eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Nachrichtendienst vorsieht.“