Karin Hartmann (SPD): Verabschiedung des Glücksspielgesetzes beendet unsichere Rechtslage

Auch wenn wir uns sehr wohl darüber bewusst sind, dass dies nur eine maximal bis 2012 befristete Übergangslösung ist, ist es die richtige Entscheidung. Damit wird zunächst eine weitere Öffnung des Glücksspielmarktes verhindert und einer weiteren legalen Ausbreitung der Spielsucht entgegengewirkt. Die Büros von privaten Wettanbietern sind doch in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Da wundert es nicht, dass die private Verschuldung im konsumtiven Bereich und die Privatinsolvenzen weiter zunehmen und dass die Schuldner immer jünger werden.

Wir müssen uns aber über den Gesetzentwurf hinaus noch weitere Gedanken machen, wie die Ausbreitung des Glücksspiels verhindert werden kann. Neben Glücksspielangeboten in Spielhallen und Wettbüros sind es insbesondere Gewinnspiele im Internet und über Telefon und TV-Gewinnspiele, die eine reine Abzocke darstellen und sich zum Teil völlig der Kontrolle entziehen. Hier erwarte ich mir von der Anhörung wichtige Anregungen, wie in Kooperation mit Banken und Kreditinstituten auch diesen niedrigschwelligen Angeboten, die ein besonders hohes Sucht- und Verschuldungspotential aufweisen, begegnet werden kann.

Ich habe bereits in vorherigen Debatten deutlich gemacht, dass das, was an Lotto-Toto- Mitteln derzeit über Steuern und Zweckabgaben in gemeinnützige Töpfe fließt, nicht annähernd durch freiwillige Abgaben von privaten Anbietern abgeschöpft werden kann. Rund 150 Mio. Euro jährlich, die als Zweckertrag für Sport, Kultur, Soziales und Denkmalpflege zur Verfügung gestellt werden, sind ein satter Brocken, mit dem langfristig ehrenamtliches Engagement in den genannten Bereichen abgesichert wird. Freiwillige Zuwendungen von privaten Anbietern, die ihren Sitz auf Malta oder Gibraltar haben, würden den Ausfall keineswegs kompensieren. Außerdem wäre zu befürchten, dass die Mittel nicht an den Sport in seiner ganzen Breite fließen würden, sondern ohnehin schon gesponserte Sportbereiche wie der Profifußball die Hauptprofiteure wären, während weniger bekannte Disziplinen leer ausgingen.

Nachdem das Bundesverfassungsgereicht 2006 entschieden hat, dass ein staatliches Monopol mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit nur dann zu vereinbaren ist, wenn damit eine konsequente Bekämpfung der Spielsucht verbunden ist, ist es nur konsequent, das Sportwettenrecht neu zu ordnen. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das wichtige Gemeinwohlzieles der Bekämpfung der Glücksspielsucht – ob es den strengen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes ausreichend Rechnung trägt, wage ich nicht zu beurteilen.

Trotzdem haben wir auch bei einer breiten Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nur eine Schonfrist bis 2012. Diese Zeit müssen wir nutzen, den neuen Staatsvertrag so auszugestalten, dass er auch langfristig europa- und wettbewerbsrechtlich Bestand hat. Im Gegensatz zur FDP, die sich ja wiederholt in diesem Haus für ein Konzessionsmodell und eine Teilliberalisierung ausgesprochen hat, bin ich der Auffassung, dass staatliche Anbieter gegenüber der gewerblichen Konkurrenz entweder wegen der geringeren Ausschüttung und der weitaus höheren Abführung von Lotteriesteuer auf Zweckerträge  immer unattraktiver werden, oder man zwangsläufig den staatlichen Anbietern die selben Konditionen zugestehen müsste wie den Privaten.

Herr Minister Bouffier, wir haben das Thema schon öfters thematisiert und nach wie vor gibt es kein befriedigendes Ergebnis. Immer noch gibt es eine nicht unerhebliche Zahl von gewerblichen Sportwettenanbietern und ich habe den Eindruck, wenn ein Laden dichtgemacht wird, eröffnet an anderer Stelle wieder der nächste. Wenn wir mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes eine klare Rechtslage geschaffen haben, erwarte ich, dass das Vorgehen gegen illegale private Anbieter auch konsequenter umgesetzt wird als seither.“