Dies umfasst für uns weiterhin die klare Zielvorgabe, mit dem Ausbau ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu realisieren und keine geplanten Flüge in der Nacht vorzusehen. Deshalb habe seine Fraktion, gemeinsam mit den Landtagsfraktionen der CDU und der FDP, den Beschluss des Landtags vom Mai dieses Jahres noch einmal eingebracht.
Die Grünen argumentieren zutiefst unredlich, wenn sie nach der Rosinentheorie alle positiven Punkte des Mediationspakets einfordern und nach ihrer Umsetzung am Ende doch den Flughafenausbau ablehnen werden. Die Grünen sollen doch einmal schlüssig darlegen, wie sie ein Nachtflugverbot ohne die Flughafenerweiterung umsetzen wollen, so der Sozialdemokrat. Dies können sie nicht, weil es rechtlich schlicht unmöglich ist. Nein, wer ein Nachtflugverbot will, muss die Chancen des Mediationsergebnisses nutzen. Das von der rot-grünen Regierung Eichel gestartete Mediationsverfahren und die Umsetzung des daraus hervorgehenden Paketes biete die große Chance, eines der zentralen Infrastrukturprojekte für Hessen umzusetzen und gleichzeitig den Lärmschutz besonders in der Nacht zu verbessern.
Trotz allem sei leider zu befürchten, dass die Gerichte mit dem Nachtflugverbot und dem Flughafenausbau im Ganzen befasst sein werden. Bevor diese politische Zielsetzung juristisch entschieden werden sollte, wäre eine Einigung im Vorfeld natürlich zu begrüßen. Deshalb unterstützen wir in unserem gemeinsamen Antrag weiterhin die Bemühungen des Regionalen Dialogforums und seines Vorsitzenden Johann-Dietrich Wörner, so Walter. Eine Verhandlungslösung vor Ort dient der Region allemal mehr, als eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Berlin. Die SPD-Fraktion bekräftige ihre Erwartung, dass die Ergebnisse des Regionalen Dialogforums und der Mediation soweit wie rechtlich möglich im folgenden Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt werden.
Walter plädierte abschließend für eine Regionaldividende sprich für einen Fonds, in den Fraport-Dividenden einfließen und der in besonders vom Flughafen belasteten Kommunen Kultur, Sport und Sozialprojekte fördere.
