Hannelore Eckhardt (SPD): Kinderrechte in Verfassung aufnehmen

Eine inhaltliche Übereinstimmung in dieser Frage gibt es auch in diesem Hause. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass eine Volksabstimmung zur Verfassungsänderung eine größtmögliche Aufmerksamkeit für das Thema „Kinderrechte“ mobilisiert. Und dass die Notwendigkeit, am Wahltag einen Wahlzettel mehr ausfüllen zu müssen, den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gibt, sich aktiv für Kinderrechte auszusprechen und damit die humanitäre Dimension und die Zukunftsrelevanz von Kindesentwicklung und Kindesschutz noch einmal mehr deutlich wird. Auch auf Bundesebene liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor und noch in dieser Legislaturperiode soll die Grundgesetzänderung realisiert werden.

Der Zielrichtung des FDP-Antrags ist unter all diesen Gesichtspunkten sicher zuzustimmen. Was mich aber wirklich ärgert ist die Tatsache, dass Sie sich erstens nicht an Verabredungen halten und dass sie zweitens ein solches Thema wahlkampfmäßig instrumentalisieren. Es hat die grundsätzliche Empfehlung der Enquetekommission an dieses Parlament gegeben, eine umfangreiche Reform der Hessischen Verfassung nur im parteiübergreifenden Konsens zu realisieren. Leider hat sich die Fraktion der freien Demokraten schon sehr früh von dem Vorhaben der gemeinsamen Verfassungsreform in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet.

Das, was Sie jetzt initiieren, ist eigentlich nur ein erneuter Versuch, den man mit den Worten des Kollegen Wintermeyer von damals kommentieren kann: „Die Verfassung ist die Basis unserer aller rechtlichen und gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit; deswegen eignet sich die Verfassung nicht, wenn man politische Alleingänge unternehmen will.“ Die Verfassung des Landes Hessen ist kein buntes Taxi!!

Ich bin immer davon ausgegangen, dass es bei den Mitgliedern dieses Landtags einen Grundkonsens in den Fragen des Kinderschutzes und des Kindeswohls gibt. Es gibt in diesem Hause auch keine unterschiedlichen  Positionen in der Sache zur FDP-Initiative. Es besteht doch Konsens, dass Kinderrechte Verfassungsrang bekommen sollen! Sie zwingen uns durch Ihre Gesetzesinitiative eine Debatte auf, bei der es nicht um Inhalte gehen kann, sondern nur um das „Wie“ und da kann Ihr Profilierungsbedürfnis letztendlich der Sache nur schaden.

Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten weist im Übrigen eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung mit dem Gesetzentwurf auf Bundesebene auf. Es ist durchaus beachtenswert, dass eine Partei, die in Berlin in der Opposition steht, einen Gesetzentwurf der Regierungsparteien weitgehend übernimmt und zur Grundlage einer Gesetzesinitiative auf Landesebene macht.

In der Enquetekommission ist die Übereinstimmung zwischen den Fraktionen des Hessischen Landtags klar zum Ausdruck gekommen. Wir wollen auf diesem Konsens aufbauen! Deshalb haben wir die Formulierungen aus der Kommission zur Grundlage eines Änderungsantrages gemacht, den wir heute vorlegen und der von Ihnen allen inhaltlich mitgetragen werden kann.

Mit der Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung bekommt meines Erachtens das Verhältnis des Staates zum einzelnen Kind, zur Gruppe der kleinen Menschen in ihrer Gesamtheit, eine neue Qualität. Mit dem Kinderrecht in der Verfassung wird das Wächteramt des Staates geregelt. Der Staat kann dann nicht mehr nur eingreifen bei Gefahr in Verzug, sondern er hat aktiv die Rahmenbedingungen zu schaffen für die erklärten Rechte der Kinder. Er hat Sorge zu tragen für kindgerechte Lebensbedingungen, weist der staatlichen Gemeinschaft die Aufgabe zu, aktiv Maßnahmen zu realisieren, Bedingungen zu schaffen und sie auch zu finanzieren.

Wir alle wissen, dass die Maßnahmenbündel beispielsweise zur Prävention von Gewalt gegen Kinder, dass vorsorgende Familienhilfe, Beratungsstellen und Betreuungsplätze öffentliche Mittel nötig machen. Und wir wollen deutlich machen, dass wir durch den Verfassungsrang uns auch stärker in die Pflicht nehmen lassen wollen. Wenn Pädagogen und Psychologen eine grundsätzlich höhere Gewaltbereitschaft feststellen, wenn zu beobachten ist, dass die Hemmschwelle geringer, die Toleranz gegenüber Gewalt höher wird, dann kann aus der Ohrfeige von früher, dem Rohrstock von damals heute viel mehr werden.

Deshalb gehe ich noch ein Stück weiter: Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit ist höher anzusiedeln als mögliche Elternrechte auf die Wahl von Erziehungsmethoden. Auch dies wird durch die Aufnahme des Rechts auf gewaltfreie Erziehung in die Verfassung manifestiert. Ich bin daher sicher, dass die überwältigende Mehrheit des Landtags darin übereinstimmt, dass Kinderrechte in die Hessische Verfassung aufzunehmen sind.“