Norbert Schmitt (SPD): Weimars Wahlkampfhaushalt 2008 – die Angst schrieb mit

Mit Tricksereien werde zudem der Etat geschönt, so beispielsweise durch den Griff in die Rücklage. „Dass Weimar überhaupt einen verfassungsgemäßen Entwurf vorlegen kann, verdankt er der Entnahme von 300 Millionen Euro daraus. Zudem ist Weimars Eigenlob einer hohen Investitionsleistung des Landes nach einem Blick auf die nackten Zahlen lächerlich. Nach Jahren der Stagnation ist eine solch geringfügige Steigerung der Investitionsquote wahrlich keine Meisterleistung.“

Die Landesbediensteten sollen nach brutalen Streichorgien – Operation Düstere Zukunft, Lohnkürzungen, Mehrarbeit – jetzt mit Almosen wieder milde gestimmt werden. „Nach der brutalstmöglichen Rasur der Beschäftigten durch Koch überreicht Weimar nun das Aftershave in Geschenkverpackung. Koch kämpft um jede Stimme seit er weiß, dass es am 27. Januar knapp für ihn werden wird“, so Schmitt.

Die Bilanz der neunjährigen Tätigkeit von Ministerpräsident Koch und Minister Weimar sei katastrophal. Hessens Verschuldung wurde um mehr als zehn Milliarden Euro erhöht und Landesvermögen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro verkauft. Hessen sei in wichtigen politischen Bereichen, wie bei der Arbeitslosenquote, in der Bildung, im Wirtschaftswachstum und im Sozialbereich zurückgefallen. „Die künftig SPD-geführte Landesregierung wird eine große Hypothek zu übernehmen haben: Steigende jährliche Mietbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe, Zinsausgaben in Höhe von bald einer halben Milliarde aus Kochs Verschuldung, und das Fass ohne Boden SAP, um nur einige Punkte zu nennen“ sagte Schmitt.