Sowohl SPD als auch etwas später die FDP hatten die Erweiterung des Modellversuchs auf eine Fachhochschule gefordert. Die CDU signalisierte Ablehnung! Man wolle erst eine ordentliche Evaluation des Darmstädter Modellversuchs abwarten. Als die Hochschule Gießen Friedberg ihre Bereitschaft signalisierte, zur Modellhochschule bereit zu sein, winkte das Ministerium ab.
Eine Arbeitsgruppe im Ministerium erarbeitete ein Papier, dass die Grundlage für eine solide Novelle hätte darstellen können. Über Monate hinweg quälte sich die CDU mit der Frage, ob es nur eine Anpassungsnovelle sein sollte, oder ob man den Hochschulen folgen und deren Vorstellungen von Autonomie umsetzen wollte? Fragen über Fragen, die im Bezug auf das HHG zu einem Gesetzentwurf führte, der den Bedürfnissen der Hochschule unter Autonomiegesichtspunkten nicht genügt. Man könnte es auch so bezeichnen: Es kreiste der Berg und gebar eine Maus.
Herr Minister, dieser Gesetz zeichnet ihr ganzes Unvermögen wieder, die wichtigen Grundprinzipien unserer Hochschullandschaft zumindest aus sozialdemokratischer Sicht miteinender ins Gleichgewicht zu bringen:
<ul type="disc" style="MARGIN-TOP: 0cm"><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Entwicklung eigenständiger Profile der Hochschulen</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Eine abgestimmte Hochschulentwicklungsplanung für Hessen</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Erhaltung und Förderung der demokratischen Strukturen an Hessischen Hochschulen</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Ermöglichung und Entfaltung einer guten Profilbildung an allen hessischen Hochschulen</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Förderung der regionalen Verantwortung auch für Wirtschaft und Arbeitsplätze</span></li><li style="MARGIN: 0cm 0cm 0pt; TEXT-ALIGN: left; mso-list: l0 level1 lfo1; tab-stops: list 36.0pt"><span>Förderung der Chancen und Möglichkeiten unserer Fachhochschulen zur Profilbildung einer Hessischen Wissenschaftspolitik.</span></li></ul>
Dieser Teil ihres Gesetzes spiegelt die ganze Hilflosigkeit konservativer Hochschulpolitik in Hessen wieder. Sie bewegen Hessen im unteren Drittel der bundesdeutschen Hochschullandschaft, was Ausfinanzierung der Forschung, Förderung der Lehre, Profilbildung hessischen Hochschulen angeht. Im zweiten Teil Ihres Gesetzes geht es aber um eine weitere grundsätzliche Orientierung hessischer Hochschulpolitik. Es geht um die Frage, ob wir die Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt zur Stiftungsuniversität machen wollen. Ich will nicht verschweigen, dass es sich die SPD in ihrer Positionierung nicht leicht gemacht hat. Vieles spricht dagegen, fünfzehn Jahre, nachdem in Deutschland die Diskussion um die Einrichtung von Stiftungsuniversitäten geführt wurde, gerade in Hessen, wo wir einen anderen Weg der Ermöglichung von Autonomie; von Bauherreneigenschaft, von Personalautonomie, von aus der einzelnen Hochschule heraus entwickelter, demokratischer, innerer Struktur gegangen sind, zu verfolgen.
An hessischen Hochschulen ist die Befürchtung groß, dass die Freiheit von Forschung und Lehre leidet, dass die innere Verfasstheit der Hochschule zu sehr auf Führung und zu wenig auf Kompetenz der Hochschulmitglieder setzt. Es besteht die Befürchtung, dass der Hochschulrat, so wie ihn das CDU-Gesetz vorsieht, einen ungünstigen, unangemessenen Einfluss erhält.
Die Beschäftigten der Universität in Frankfurt haben Angst, dass ihre Rechte beschnitten werden. Die anderen Hochschulen des Landes fürchten, dass ihnen noch mehr Geld zugunsten von Frankfurt genommen wird. All diese Befürchtungen nehmen wir ernst. Deshalb sprechen wir uns in unserem Begleitantrag auch gegen eine Privatisierung hessischer Hochschulen aus. Wir sind der Auffassung, dass die Hochschulen des Landes Hessen nach qualitativen Kriterien weiterentwickelt und modernisiert werden müssen. Dabei ist zu prüfen, ob Universitäten in öffentlicher Verantwortung auch als öffentlich-rechtliche Stiftungen organisiert werden können. Aber wir sagen ebenso klar, dass wir die konkreten Ausgestaltungspläne der Hessischen Landesregierung für eine Stiftungsuniversität Frankfurt am Main ablehnen.
