Das Aushandeln von Tarifverträgen zählt nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum wesentlichen Bestandteil der Gewerkschaftstätigkeit und ist besonders geschützt. Die Landesregierung hat als einziges Bundesland die Tarifgemeinschaft deutscher Länder verlassen und weigert sich bis zum heutigen Tage, einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften abzuschließen. Die Beschäftigten in der hessischen Landesverwaltung sind die Opfer der „Operation Düstere Zukunft“.

Es gibt deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen, unterschiedliche Arbeitszeiten und weniger Gehalt. Der Versuch der CDU, sich als Gönner der Tarifbeschäftigten hinzustellen, ist schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit. Allein wegen der schlechten Stimmung in der Landesverwaltung versucht die Landesregierung vor der Landtagswahl Wahlgeschenke zu verteilen.

Die Mitarbeiter wollen teilhaben an den allgemeinen Einkommensentwicklungen und nicht abhängig sein von irgendwelchen Stimmungen und Launen der CDU. Die vorgesehenen Einkommensverbesserungen bleiben deutlich hinter dem zurück, was ver.di am 19. Mai 2006 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit 14 Ländern vereinbart hat. Das Gesetz bietet aber auch keine Rechtssicherheit, dass die 2,4 %-Entgeltsteigerung ab 1.4.2008 von Dauer sind. Eine solche Regelung kann auch durch Gesetz wieder abgeschafft werden. Der so genannte nachwirkende Schutz wird allein durch Tarifverträge gewährleistet.

„Politik nach Gutsherrenart“ ist das Motto insbesondere des zuständigen Innenministers. Bereits vor einigen Wochen wurde in einer ähnlichen Aktion für den Beamtenbereich eine Regelung einseitig unter Ausschluss der Gewerkschaften verkündet. Im Rahmen der Föderalismusreform hat Hessen die Gesetzgebungskompetenz erhalten. Diese Landesregierung nutzt sie zu einseitigen Besoldungs- und Tarifdiktaten. Das Vorgehen der Landesregierung per Gesetz Tariferhöhungen vorzunehmen ist seit der Weimarer Republik ein einmaliger Vorgang.

Die SPD-Fraktion wird daher den vorgelegten Gesetzentwurf ablehnen. Wir fordern die Landesregierung auf, den tariflosen Zustand in Hessen endlich zu beenden und mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag abzuschließen und in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren. Die Mitarbeiter in der Landesverwaltung wollen einen fairen Ausgleich der Interessen von Beschäftigten und Dienstherren.

Unter einer sozialdemokratischen Regierung wird es wieder ein vernünftiges Miteinander von Mitarbeitern einerseits und dem Land Hessen andererseits geben. Die Tarifautonomie wird beachtet und zukünftig wird es wieder Tarifverträge statt Lohndiktate geben.“