Petra Fuhrmann (SPD): Absage der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses – Entmachtung auf kaltem Wege?

Die vom Landesjugendhilfeausschuss geübte Kritik an der mangelhaften Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans habe wohl dazu geführt, dass die Landesregierung Angst vor weiteren negativen Beschlüssen habe. Dies sei auch die Auffassung der beiden Vertreterinnen der SPD-Landtagsfraktion im Landesjugendhilfeausschuss, Hannelore Eckhardt und Karin Hartmann. „Es steht der Abschlussbericht über die Evaluierung an“, erläuterte Fuhrmann. „Die jetzige Sitzung im September abzusagen und erst wieder für Ende November einzuladen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass man versucht, Zeit zu gewinnen. Dadurch wird das Fachgremium Landesjugendhilfeausschuss auf skandalöse Weise missachtet.“

Die Landesregierung verfahre in diesem Fall wie beim Erfahrungsbericht über das Hessische Gleichberechtigungsgesetz, wo Änderungen am Gesetz vorgenommen wurden, ohne vorher die Evaluierung vorzulegen. „Auf diese Art versucht die absolute CDU-Mehrheit, Kritik, fachlichem Rat und Verbesserungsvorschlägen zu entkommen. Wir werden nicht zulassen, dass ein qualifiziertes Beratungsgremium wie der Landesjugendhilfeausschuss mundtot gemacht wird“, so Fuhrmann.