Heike Habermann (SPD): Blinde Parteipolitik auf Staatskosten

Die SPD forderte die Kultusministerin auf, sich bei den Eltern in Hessen aber auch bei den politischen Mitbewerbern für ein solches Vorgehen zu entschuldigen und den dem Land entstandenen finanziellen Schaden auszugleichen.

„Der Vorgang macht aber auch deutlich, dass die CDU alle – auch illegitimen – Mittel nutzen will, um den Wählerinnen und Wählern eine positive Bilanz vorzugaukeln. Das zeigt, dass der CDU politisch das Wasser bis zum Hals steht“, so Habermann.

Die Bildungspolitikerin zeigte sich aber überzeugt, dass solche durchsichtigen Manöver bei den Wählerinnen und Wählern keinen Erfolg haben würden. Stattdessen neige sich die Regierungszeit der CDU dem Ende entgegen, denn die Fehlentscheidungen und Versäumnisse der Landesregierung ließen sich nicht mehr durch Propaganda verschleiern, so Habermann abschließend.