Nancy Faeser (SPD): Justizminister Banzer setzt in Sachen Jugendstrafvollzug seinen Irrweg fort

Nachdem Minister Banzer und sein Vorgänger durch Personalabbau bei den sozialen Diensten und dem allgemeinen Vollzugsdienst, durch Abbau des offenen Vollzugs und mit massiver Reduzierung von gezielten Entlassungsvorbereitungsmaßnahmen die Verhältnisses innerhalb des Strafvollzugs verschlechtert hätten, doktere man nun an den Symptomen herum und nicht an den Ursachen. Faeser: „Das „A“ und „O“ sinnvoller Gewaltprävention und Gewaltverhinderung sind die intensive Beschäftigung mit den Jugendlichen und eine zielgerichtete, den Jugendlichen spürbar einer sozialen Integration näher bringende Vorbereitung auf die Haftentlassung.“ Diese Binsenweisheit werde aber nach wie vor von der CDU entweder verkannt oder verleugnet. Statt wiederum nach Fehlern bei den Bediensteten zu suchen und sich darauf zu beschränken, mit den Gefangenen repressiv umzugehen, müsse der Justizminister endlich im Jugendstrafvollzug Strukturen schaffen, die geeignet seien, das vorhandene Gewaltpotential in den Griff zu bekommen. Dabei müsse man das Rad gar nicht neu erfinden, sondern könne zum Beispiel Anleihen in anderen Bundesländern oder dem europäischen Ausland machen.

Es sei völlig unverständlich, so die Sozialdemokratin, dass der Justizminister – bei einer 80-prozentigen Rückfallquote und nachdem das Gewaltpotential im Jugendstrafvollzug immer offenkundiger werde – im Sinne eines munteren „Weiter so“ auch jetzt wieder repressive Überwachungsmaßnahmen bevorzuge, anstatt sich offensiv und direkt mit den Jugendlichen und den Ursachen für Gewalt auseinanderzusetzen.