Michael Siebel (SPD): Gemeinsame Beratungen zur Stiftungsuniversität einleiten

„Als SPD haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder auf den konstruktiven und erfolgreichen gemeinsamen Prozess zur Verabschiedung des TUD-Gesetzes hingewiesen und diesen auch als beispielhaft bezeichnet. Ein solcher Reformprozess muss auch in Frankfurt eine breite parlamentarische und auch gesellschaftliche Grundlage haben“, zeigte sich Siebel überzeugt.

Deswegen habe die SPD nicht nur im Hinblick auf die Beratungen im Landtag, sondern auch auf die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb der Hochschule und auch gegenüber die Öffentlichkeit ein Höchstmaß an Transparenz eingefordert.

„Dazu gehört für die SPD neben den gesetzlichen Regelungen in erster Linie auch die Beratung einer Grundordnung, in der die weiteren Ausgestaltungen der Stiftungsuniversität geregelt werden. Wir hoffen sehr, dass auch dieser Prozess nun – wie angekündigt – in Gang kommen wird“, unterstrich Siebel.

Notwendigerweise müsse allerdings jetzt die CDU ihre Blockade gemeinsamer Beratungen aufgeben. Siebel forderte daher die CDU auf, die „Augen-zu-und-durch-Mentalität“ aufzugeben und Gesprächen zwischen den Fraktionen den Weg frei zu machen.