Andrea Ypsilanti, die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Margaretha Hölldobler-Heumüller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten Ende Juni einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Fachkunde und Ausbildung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgestellt. Kernpunkt des rot-grünen Gesetzentwurfes sei, dass öffentliche Aufträge in den Bereichen Bau, öffentlicher Personennahverkehr, Reinigungs- und Gebäudedienstleistungen, Abfallwirtschaft und Fort- und Weiterbildung nur noch an solche Betriebe vergeben werden dürften, die mindestens die in Hessen geltenden Tarifverträge einhielten. Der Gesetzentwurf beinhalte auch eine zusätzliche Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge: Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. „Wir wollen, dass bei gleichen Angeboten der Betrieb bevorzugt wird, der sich auch bei der Ausbildung von Nachwuchskräften engagiert“, so Schäfer-Gümbel. Wer sich dieser Verantwortung stelle, müsse hierfür eine Anerkennung erhalten. „Ministerpräsident Koch hat zwar angekündigt, dass er ein Vergabegesetz erarbeiten lassen will. Bisher sind dieser Ankündigung aber keine Taten gefolgt“, so Schäfer-Gümbel. „Mehr noch: In Wiesbaden stieß unser Entwurf bislang nicht auf Gegenliebe. Aber das kann sich ja jetzt ändern“. Mit der Gesetzesvorlage von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe der Hessische Landtag auf jeden Fall die Möglichkeit, einen umfassenden, wirkungsvollen Gesetzentwurf zu verabschieden, der heimische Arbeitsplätze sichere sowie dem Gemeinwohl Rechnung trage und damit voll und ganz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspreche.