Scheinhinrichtung in der JVA Wiesbaden: Banzer hat sein Ministerium nicht im Griff – SPD und GRÜNE fordern Konsequenzen für Jugendstrafvollzugsgesetz

Das ist jetzt das zweite Mal, dass er von einem gravie-renden Vorfall nichts wusste. Damit kann er sich nicht länger damit herausreden“, betonen die für den Justizvollzug zuständige Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, und der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.
Justizminister Banzer (CDU) hatte in der gestrigen Sitzung des für den Justizvollzug zuständigen Ausschuss zugegeben, dass das Ministerium über die in einer Wiesba-dener Justizvollzugsanstalt am 24. Juli statt gefundenen Scheinhinrichtung seit dem 31. Juli informiert war. Der Minister erfuhr davon erst am gestrigen Mittwoch durch die Zeitung. „Er muss klar stellen, dass er über solche gravierenden Vorfälle informiert wird, damit er auch eingreifen kann. Als Justizminister ist er für die Vorgänge in den Gefängnissen verantwortlich und kann nicht so tun als ginge ihn das nichts an.“
„Gestern wurde deutlich, dass die Gewaltbereitschaft auch in hessischen Gefängnis-sen hoch ist. Deshalb muss dies beim demnächst zu verabschiedenden Jugendstraf-vollzugsgesetz berücksichtigt werden. Bei der gestrigen Anhörung wurde deutlich, dass die Betreuungsdichte der Gefangenen eine entscheidende Rolle spielt. Auch wurde klar, dass es bei Gefangenen im offenen Vollzug deutlich weniger Gewaltaus-brüche gibt als bei denen im geschlossenen Vollzug. Auch hier muss sich die regie-rende CDU bewegen und die Möglichkeit des offenen Vollzugs im Gesetz deutlich verbessern“, fordern Andreas Jürgens und Nancy Faeser.