Reinhard Kahl (SPD) zur Urlaubsaffäre Eichenlaub (CDU): Alle eidesstattlichen Erklärungen müssen auf den Tisch!

Kreistag und Kreisausschuss hätten jeweils gegen die Stimmen der SPD beschlossen, gegen die Aufhebungsverfügung des Regierungspräsidenten zum beantragten Sonderurlaub des Landrates zu klagen. Daher hätten der Kreistag und die Öffentlichkeit einen Anspruch auf umfassende Information, sagte Kahl, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag von Waldeck-Frankenberg ist.
Es sei offensichtlich, dass führende Vertreter der CDU in Waldeck-Frankenberg, wie Landrat Eichenlaub, der CDU-Kreischef Dr. Butterweck und der Kreisbeigeordnete und Bürgermeister a. D. Grieneisen, aber auch der FDP-Beigeordnete Wilke in ihren Erklärungen deutlich machten, dass der Sonderurlaubsantrag des Landrates im Vorfeld sowohl die Zustimmung des Hessischen Innenministers als auch des Regierungspräsidenten in Kassel erhalten habe. Damit werde nach Auffassung der SPD ein grundlegender Konflikt zwischen der örtlichen CDU auf der einen Seite und dem CDU-Innenminister und dem Regierungspräsidenten, der lange Jahre CDU-Kreischef war, andererseits offensichtlich. „Neben der Brisanz, dass in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht der Kreis seine juristische Argumentation auch auf eidesstattliche Erklärungen stützt, ist unverkennbar, dass die örtlichen Vertreter den Innenminister und den Regierungspräsidenten als Unterstützer des Urlaubsantrag im Vorfeld vereinnahmen wollen.“, so Kahl. Daher sei es nach Auffassung der SPD von entscheidender Bedeutung, dass alle eidesstattlichen Erklärungen auf den Tisch müssten. Gleichzeitig sei Innenminister Bouffier gefordert, wie er und die Vertreter der Kommunalaufsicht konkret zu diesen Äußerungen stünden. Dabei erinnerte Kahl daran, dass er als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion dem Minister einen detaillierten Fragekatalog geschickt habe, mit der Aufforderung um Beantwortung bis Dienstag nächster Woche. Es müsse geklärt werden, ob es im Vorfeld der Entscheidung eine Übereinstimmung zum Urlaubsantrag des Landrates sozusagen unter „CDU-Parteifreunden“ gegeben habe und der Minister dann unter dem Eindruck der öffentlichen Diskussion „kalte Füße“ bekommen habe – oder ob die örtlichen CDU-Vertreter jetzt ihren Minister über den Tisch ziehen wollten. Kahl: „Aufklärung ist dringend nötig!“